D: Erneut scharfe Kritik an SWIFT-Abkommen
Der ab Sonntag mögliche Zugriff der USA auf Bankdaten von Bürgern und Unternehmen in der EU stößt seitens des deutschen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar auf massive Kritik.
Er sehe "schwerwiegende Datenschutzmängel" beim so genannten SWIFT-Abkommen zum Datentransfer zwischen den USA und der Europäischen Union, das am 1. August in Kraft tritt, erklärte der Bundesbeauftragte am Freitag in Bonn. Das gelte trotz der auf Druck des Europaparlaments verschärften Standards in dem Abkommen.
Das nach dem Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien benannte Abkommen gilt zunächst für fünf Jahre. Bis dahin will die EU ein eigenes Kontrollsystem erarbeiten. Betroffen sind Zahlungen, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab.
Weitergabe im Paket
Im Einzelnen kritisierte Schaar, dass zu viele Zahlungsdaten weitergegeben würden: "Es ist zu erwarten, dass - wie bereits in der Vergangenheit - die meisten der an US-Behörden übermittelten Daten Personen betreffen, die in keinerlei terroristische Aktivitäten verwickelt sind." Zudem sei die vorgesehene Speicherungsdauer von fünf Jahren "unverhältnismäßig", und die Datenschutzkontrolle werde "nur lückenhaft" gewährleistet.
Schaar nannte es zudem "pikant", dass die europäische Polizeibehörde Europol über die Datenübermittlung wachen soll. Denn Europol werde selbst von den US-Diensten mit den aus dem Datenbestand gewonnenen Erkenntnissen versorgt. Die Kontrolle der Datenverarbeitung in den USA sei zudem unzureichend, erklärte Schaar. Das Europaparlament hatte dem Abkommen trotz der Bedenken von Datenschützern Anfang Juli zugestimmt.
Michele Cercone, der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, sagte am Donnerstag in Brüssel, die Vereinigten Staaten könnten auch Daten aus den europäischen Archiven aus jener Zeit anfordern, als kein Abkommen zwischen den USA und der EU bestand.
(AFP/APA)