FCC bricht Gespräche über Netzneutralität ab
Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat ihre Gespräche mit Industrievertretern über die Zukunft der Netzneutralität in den USA offiziell abgebrochen. Google und Großprovider Verizon machen nun ihre Regeln selbst - am Staat vorbei. Laut Insidern soll die Netzneutralität für Mobilfunknetze nicht gelten.
Die FCC hat am Donnerstag (Ortszeit) bekanntgegeben, die bereits mehrere Wochen dauernden Gespräche zwischen Regulatoren und Industrievertretern beendet zu haben. Grund dafür dürfte sein, dass der Internet-Megakonzern Google und der Großprovider Verizon Communications Inc. kurz vor einer eigenen Vereinbarung in Sachen Netzneutralität stehen, wie US-Medien am Mittwoch berichteten.
Verizon und Google sollen ihr Abkommen im Lauf der nächsten Tage vorstellen. Es soll gleichzeitig als Vorlage für die Regelung der Netzneutralität durch den US-Kongress dienen. FCC-Sprecher Edward Lazarus sagte, die Gespräche seiner Behörde mit den Industrievertretern seien an mehreren Stellen produktiv gewesen, aber man sei nicht zu einem tragfähigen Kompromiss gelangt, der die Offenheit und die Freiheit des Internets hätte garantieren können.
Bonus für Glücksspiel und Telemedizin
Die Regierung von Präsident Barack Obama hat sich die Wahrung der Netzneutralität auf die Fahnen geschrieben. Es geht dabei darum, ob Provider bestimmte Dienste oder Anbieter in ihren Netzen bevorzugt behandeln oder absichtlich behindern dürfen. Auf diese Weise könnten Großkonzerne aber auch unliebsame neue Konkurrenten abdrehen, fürchten Kritiker. Auch nicht genehme Anwendungen und Protokolle wie etwa Fliesharing-Systeme könnten gezielt von den Providern behindert werden, wie es der US-Provider Comcast bereits hinter dem Rücken seiner Kunden in den USA vorexerziert hat.
Ein solcher Passus finde sich auch in dem Kompromiss, der von Google und Verizon ausgehandelt worden sei, so eine mit den Verhandlungen vertraute Person gegenüber der US-Nachrichtenagentur Associated Press. Allerdings werde es Providern möglich sein, zusätzlich Geld etwa für Internetglücksspiel, Gesundheitsdienste und Web-Video von den Anbietern zu fordern.
Keine Neutralität im Mobilfunk
Ein wichtiger Punkt in dem Google-Verizon-Papier ist demnach auch, dass die Netzneutralitätsregeln generell nicht für Mobilfunknetze gelten sollen. Der Grund dafür soll sein, dass es in Mobilnetzen mehr Bandbreitenprobleme gebe, die der Provider regeln müsse. Andererseits ist gerade der Mobilfunk für das weitere Wachstum des Internets und seiner Dienste ein wichtiger Zukunftsmarkt, in dem auch Google mit seinem Android-System eine dominante Rolle zu spielen gedenkt.
Der Google-Verizon-Deal, sollte er zustande kommen, wäre eine klare Niederlage für den von Obama eingesetzten FCC-Chef Julius Genachowski. Genachowski wollte nach einer Niederlage gegen Comcast vor Gericht im April das Internet unter die strengeren Regulierungsanforderungen der Telefoniedienste stellen. Die FCC wollte verhindern, dass Comcast Filesharing-Dienste blockierte, ohne seine Kunden darüber zu informieren. Das Washingtoner Berufungsgericht hatte aber festgestellt, dass die FCC nicht die Befugnis dazu habe. Google und Verizon wollen nun offenbar der strengeren Regulierung von staatlicher Seite mit einem eigenen Kompromiss zuvorkommen.
(AP/futurezone)