Google: Netzneutralität mit Hintertüren
Gemeinsame Erklärung mit Verizon veröffentlicht
Der Internetkonzern Google und der Telekomkonzern Verizon haben am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Netzneutralität veröffentlicht. Die Konzerne sehen ihr Papier offiziell nur als Vorschlag für eine künftige Regulierung des Internets in den USA, aber die schiere Macht und Größe der beiden Unternehmen wird dafür sorgen, dass die Botschaft sehr deutlich bei der Politik ankommt.
"Wir sind aufeinander angewiesen", sagte Google-Chef Eric Schmidt am Montag in einer gemeinsamen Telefonkonferenz. Die Telekommunikationskonzerne bräuchten die Inhalte, die Internetkonzerne die Leitungen. Zur Not sollte das Prinzip der Netzneutralität auch mit Geldstrafen durchgesetzt werden, lautete die Forderung.
Mehr Geld für Spezialdienste
Allerdings ließen die Konzerne zwei Hintertürchen offen: Zum einen wollen sie "zusätzliche Onlinedienste" wie Telemedizin oder High-End-Video von ihrem Aufruf ausgenommen wissen. "Stellen sie sich vor, die New Yorker Oper wollte alle ihre Aufführungen übers Internet übertragen, in 3D", sagte Verizon-Chef Ivan Seidenberg. Zum anderen klammerten sie das boomende mobile Internet aus. Die vielen neuen Smartphones überlasten in den USA immer wieder die Netze.
Die Organisation Free Press, die eine Kampagne für Netzneutralität führt, kritisierte das Papier in einer Aussendung vom Montag scharf. Würden Kongress und FCC diese Prinzipien übernehmen, würde dies bedeuten, dass das freie und offene Internet in eine geschlossene Plattform wie Kabelfernsehen umgewandelt werden würde. Der Vorschlag weise riesige Regulierungslücken auf, die es einigen reichen Firmen ermöglichen würden, das Netz unter sich aufzuteilen.
Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission hat in jüngster Zeit versucht, striktere Regeln zur Wahrung der Netzneutralität durchzusetzen.
(dpa/futurezone)