Österreich-Start von Street View muss warten
Trotz anhaltender Kritik will Google bis Ende des Jahres seinen Kartendienst Street View in Deutschland starten. Datenschützer kritisieren den Start als überstürzt. Für Österreich gibt es noch keine konkreten Pläne. Das Prüfungsverfahren der Datenschutzkommission bezüglich Google Street View läuft noch, bis dahin bleiben Googles Fahrzeuge in der Garage.
Das Angebot mit der lückenlosen Darstellung von Straßenzügen und Häusern wird zunächst für 20 Städte eingeführt, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Zu den Städten gehören neben Berlin, Hamburg und Bremen die deutschen Landeshauptstädte Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Leipzig, München und Stuttgart sowie die Großstädte Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Essen, Köln, Wuppertal, Mannheim und Nürnberg.
Mieter und Hausbesitzer sollen vorher mit einem Onlineformular die Gelegenheit bekommen, ihr Gebäude unkenntlich zu machen.
Widerspruchsrecht auf vier Wochen befristet
Diese Möglichkeit werde Anfang nächster Woche bereitgestellt, sagte der Google-Beauftragte für den Datenschutz in Deutschland, Per Meyerdierks. Die Bewohner der 20 Städte mit dem Street-View-Angebot haben dann etwa "vier Wochen Zeit, um über dieses Tool Widersprüche anzumelden".
Neben dem Onlinewiderspruch kann man auch mit einem Brief Einspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen einlegen. Das Bild des entsprechenden Gebäudes wird dann nach Angaben von Google durch Weichzeichnen unkenntlich gemacht, so dass es nur noch schemenhaft zu sehen ist. Gesichter und Autokennzeichen will Google automatisch verwischen.
Kritik von Datenschutzbeauftragten
Die Entwicklung des Onlinewerkzeugs für das Einlegen eines Widerspruchs sei eng mit dem hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar abgestimmt worden, sagte Meyerdierks. "Die Zusammenarbeit läuft aus meiner Sicht sehr gut." Die Möglichkeit zum Widerspruch bereits vor Veröffentlichung der Aufnahmen gehört zu einem 13-Punkte-Plan, den Google mit den Datenschützern vereinbart hat.
Caspar kritisiert hingegen die angekündigte Einführung von Google Street View als überstürzt. "Die Leute wissen gar nicht, was sie da erwartet", so Capar. "Diese Zusage des 13-Punkte-Plans ist kein großzügiges Entgegenkommen, sondern eine von Google übernommene Rechtspflicht."
Es sei es nicht sinnvoll, die Zeit für Widersprüche vor Einführung des Kartendienstes so knapp zu befristen. Es gebe keine klare Leitlinie für den Umgang mit den Daten von Widerspruchsführern. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte zudem, dass bislang keine telefonische Hotline von Google für Anfragen von Bürgern geplant sei.
Derzeit Startverbot in Österreich
Hierzulande hat die Datenschutzkommission (DSK) den Google-Fahrzeugen seit Ende Mai eine Zwangspause verordnet. Derzeit läuft ein Prüfungsverfahren, das voraussichtlich im Frühherbst abgeschlossen sein wird, so Gregor König von der Datenschutzkommission gegenüber ORF.at.
In einem Auflagenbescheid wird dann genau festgelegt, welche Einschränkungen Google einhalten muss, um die Ablichtung der Straßenzüge in Österreich fortsetzen zu dürfen. Ein wichtiger Punkt wird dabei auch die Widerspruchsmöglichkeit für betroffene Hausbesitzer sein, die jedoch anders als in Deutschland ohne Befristung geplant ist.
"Haben keine Ankündigung für Österreich"
Google-Sprecherin Lena Wagner erklärt auf die Frage nach dem Österreich-Start gegenüber ORF.at: "Wir arbeiten hart daran, neue Standorte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, doch haben wir derzeit diesbezüglich keine Ankündigung zu machen."
Street View heftig umstritten
Schon früh haben die Pläne für Street View zu heftiger Kritik geführt. Viele fürchteten, das Angebot könnte wie kriminelle Zwecke wie den Einbruch in Häusern missbraucht werden.
Die Kritik wurde noch lauter, nachdem im Mai bekannt wurde, dass bei den Kamerafahrten für Street View auch Daten aus offenen Funknetzen miterfasst und von Google gespeichert wurden.
(dpa/Beate Macura)