Initiative für freies und offenes Internet
Politiker und Netzaktivisten machen sich für Netzneutralität stark
Eine Gruppe von deutschen Politikern, Bloggern und Netzaktivisten hat am Mittwoch eine Initiative für ein "freies und offenes Internet" gestartet. Die 21 Erstunterzeichner schalten sich damit in die Debatte über Netzneutralität ein. Dieses Prinzip einer gleichberechtigten Übertragung aller Daten im Internet wird zurzeit vor allem von Telekommunikationsunternehmen infrage gestellt.
"Zwei-Klassen-Internet" droht
"Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie", heißt es in dem Aufruf. "Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit." Offenheit sei auch eine wesentliche Voraussetzung für Innovationen.
"Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen-Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen", schrieben die Verfasser, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Alternative und neue Anbieter würden verdrängt oder müssten sich hinten anstellen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die deutschen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linke) sowie der Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org).
(dpa)