Gerangel um Google Street View
Google lehnt ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienstes Street View in Deutschland ab. EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert unterdessen eine längere Widerspruchsfrist für betroffene Bürger.
"Wir wären besorgt über die weitreichenden Implikationen eines derartigen Gesetzes, das nicht nur für Google, sondern für zahllose Unternehmen die Entwicklung grundlegend innovativer und für Konsumenten nützlicher Kartendienste massiv einschränken würde", sagte Google-Sprecherin Lena Wagner am Freitag.
Sie verwies auf mögliche negative Folgen einer "Lex Street View": "Ein solches Gesetz könnte das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen heute schon tagtäglich genutzt werden, wie beispielsweise Navigationsanwendungen und digitale Kartendienste." Street View sei ein rechtmäßiger Dienst, "nichtsdestotrotz wollten wir die Erwartungen der Datenschutzbeauftragten so gut wie möglich erfüllen und sind davon überzeugt, dass wir das erreicht haben".
Gesetzesentwurf eingebracht
Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative des Stadtstaates Hamburg zurück. Dort hat Google seine Deutschland-Zentrale.
Google sagte gegenüber dem zuständigen Datenschutzbeauftragten in Hamburg allerdings auch zuvor ohne gesetzliche Verpflichtung all diese Punkte zu.
"Generelle Regelung zu Geodaten"
Das Bundesverbraucherschutzministerium wies darauf hin, die Bundesregierung sei gerade dabei, zu prüfen, "ob und auf welche Weise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen". In der kommenden Woche werde in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag des Bundesrates im Kabinett beraten. "Dabei geht es nicht um eine Einzelfallregelung für Google, sondern eine generelle Regelung zu Geodaten."
Reding fordert längere Widerspruchsfrist
EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding forderte von Google die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards ein. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe) forderte Reding von Google, den Hausbesitzern eine mindestens sechswöchige Widerspruchsfrist einzuräumen. "Ich erwarte, dass sich Google an die europäischen Spielregeln im Datenschutz hält - überall in Europa", sagte Reding. "Jeder Bürger hat nach EU-Recht ein Widerspruchsrecht gegen Google Street View."
Der Internetkonzern will den deutschen Hausbesitzern bisher nur vier Wochen Zeit geben, um vor der Freischaltung des Dienstes Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Wohnungen einzulegen. Allerdings können Betroffene auch danach ihre Interessen wahrnehmen und einer Veröffentlichung der Bilder widersprechen.
~ Link: Google-Cheftechniker wehrt sich gegen Kritik (../http://www.fuzo-archiv.at/?id=1653578v2) ~
(dpa)