Widerspruchsfrist für Street View gestartet
Betroffene können Gebäude vorab unkenntlich machen lassen
Google hat am Dienstag eine Website online gestellt, auf der Mieter und Eigentümer ihre Häuser vor dem Start des umstrittenen Dienstes Street View in Deutschland unkenntlich machen lassen können. Betroffene in den angekündigten 20 Städten in Deutschland, in denen Street View später in diesem Jahr starten soll, räumt Google vier Wochen Zeit ein, um die Bilder der Häuser vorab unkenntlich zu machen.
Das veröffentlichte Internet-Formular habe allerdings in den ersten Stunden "nicht auf allen Internet-Browsern funktioniert", bestätigte ein Google-Sprecher. Probleme habe es unter anderem mit dem Internet Explorer von Microsoft gegeben.
Andreas Türk, der Produktmanager von Google Maps, betonte, auch nach dem Start bestehe "jederzeit und dauerhaft die Möglichkeit", die Bilder in Street View unkenntlich zu machen. "Das Verfahren ist für Street View weltweit üblich und erprobt." Die seit April 2009 bestehenden Vorabmeldemöglichkeiten via Mail und auf dem Postwege seien nach Absprachen mit den zuständigen Datenschutzbehörden speziell für Deutschland entwickelt worden.
"Lex Street View" gestoppt
Die deutsche Bundesregierung will unterdessen den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zu Street View nicht aufgreifen. "Wir sind uns der aufgezeigten Problematik bewusst", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentwurf beziehe sich aber ausschließlich auf Google Street View und wähle keinen grundlegenderen Ansatz. "Dies sei nicht ausreichend."
Der Bundesinnenminister will stattdessen am 20. September die betroffenen Unternehmen wie Google und Microsoft, aber auch Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschützer zu einem Gespräch einladen, um das Thema zu besprechen. Bei Bedarf werde die Bundesregierung dann für den Herbst die Verabschiedung eines Gesetzes zu Geodiensten vorantreiben, das sich allerdings nicht alleine auf Google Street View beziehen werde. Dieses Vorgehen sei auch mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) abgestimmt, die in den vergangenen Wochen Google wegen Street View heftig kritisiert hatte.
(dpa/AFP)