Madrid eröffnet Verfahren gegen Google
Justiz ermittelt wegen WLAN-Aufzeichnungen von Street View
Wegen der massenhaften Sammlung von privaten Daten hat die spanische Justiz ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Eine Madrider Ermittlungsrichterin ließ die Anzeige einer privaten Initiative zu, die Google beschuldigt, bei Aufnahmen für seinen Internetdienst Street View private Daten aus offenen WLAN-Netzen gesammelt zu haben. Nach Presseberichten vom Dienstag schickte die Richterin dem Vertreter des Internetunternehmens in Spanien eine Vorladung.
Außerdem forderte sie bei der Polizei einen Bericht über die Daten an, die Google Street View in Madrid gesammelt hatte. Das Einleiten eines Ermittlungsverfahrens sei nur ein erster Schritt, erläuterte der Anwalt der Initiative, Valentin Playa. "Die Richterin lud den Google-Vertreter nicht nur als Zeugen vor, sondern als Beschuldigten." Nach spanischem Recht kann das unerlaubte Abfangen von Kommunikationsdaten mit Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren bestraft werden.
Google spricht von "Versehen"
Im Mai hatte bereits die spanische Datenschutzbehörde AEPD ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Google bestritt zwar nicht das Auffangen von Daten aus privaten WLAN-Netzen, bezeichnete das jedoch als ein Versehen. Das Unternehmen arbeite in Spanien und anderen Ländern mit den zuständigen Behörden zusammen, betonte das Unternehmen. Damit solle sichergestellt werden, dass bei der Erstellung des Kartendienstes die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden.
In Österreich prüft seit Mai die Datenschutzkommission (DSK) Googles Dienst. Das Verfahren soll voraussichtlich bis Frühherbst dauern, bis dahin bleiben Googles Fahrzeuge auch in der Garage.
Ebenso beschäftigen sich in den USA die Ermittlungsbehörden mit dem Abfangen von WLAN-Daten. Eine Gruppe von 38 Einzelstaaten will gemeinsam gegen die massenhafte Erfassung von Daten vorgehen. Im Fokus der Ermittlungen steht, ob Google gegen Gesetze verstoßen hat, indem das Unternehmen mit seinen Street-View-Autos auch ungesicherte Daten aus privaten WLAN-Netzen aufgezeichnet hat. Google hat die Erfassung von ungesicherten WLAN-Daten auch in Deutschland als "Kommunikationsfehler" eingestanden. Weltweit hatte das Unternehmen daraufhin seine Kamerafahrten zunächst gestoppt.
(dpa)