D: Neue Regeln für Datenschutz im Netz
Die deutsche Bundesregierung will noch im Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Geo-Internetdiensten wie Google Street View vorlegen. Für 20. September ist eine Spitzengespräch mit Politik und Wirtschaft geplant.
Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln für die geplante Panoramastraßenschau von Google lehnte das Kabinett am Mittwoch allerdings ab. Denn Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) strebt eine breitere Regelung an, um nicht nur für Google Street View Rechtssicherheit zu haben. Dabei steht im Mittelpunkt, ob und wie persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser geschützt werden können.
Die Wirtschaft warnte die Regierung vor "gesetzlichem Aktionismus". "Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser", sagte der Präsident des Internetbranchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Es dürfe keine "symbolischen Einzelaktionen" geben. Staatliche Stellen verfügten über viel mehr solcher Daten, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert werde oder Widerspruch einlegen könne. Wenn Bürger ihre Häuser und Wohnungen im Bilderdienst Google Street View nicht veröffentlicht haben wollten, müsse das aber respektiert werden.
Google plant Service ab Ende 2010
Der Panoramadienst Google Street View will bis Ende des Jahres Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. Für einige andere Länder ist das Service bereits verfügbar. Der deutsche Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruchsrecht, das die Länder ebenfalls verlangen, besteht bereits. Vor dem Start ist es allerdings auf vier Wochen befristet.
Mit einer generellen Regelung könnten auch andere Geodienste wie "Google Earth" und "Bird's Eye" einbezogen werden. Mit ihnen können Adressen per Bild oder Karte gezeigt werden. Ob aber ein Gesetz kommt, und wie es aussehen könnte, ist noch offen. Für 20. September ist nun ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Lösung an, die Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt. "Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäftsinteressen und auch vor allem Verbraucherinteressen", sagte Aigner im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die Häuserfassade zur Privatsphäre gehöre.
Grüne: "Regierung hat Entwicklung verpennt"
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine schnelle Lösung. "Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden." Der Innenminister müsse einen "Zeitplan für eine Internetgesetzgebung" vorlegen. De Maizière will zunächst das Spitzengespräch im September abwarten.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Untätigkeit vor. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt", sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt". Sie müsse dafür sorgen, dass Dienste wie Google Street View genug Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten böten. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz hält eine Neuregelung des gesamten Datenschutzrechts für notwendig.
(dpa)