D: Einigung bei Arbeitnehmerdatenschutz
Heimliche Videoüberwachung soll nicht mehr möglich sein
Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen sollen deutsche Arbeitnehmer künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung auf dem Arbeitsplatz geschützt werden. Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Deutsche Regierungs- und Parteikreise bestätigten am Montag Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und der "Welt" vom selben Tag.
Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig nicht mehr möglich sein soll. Das deutsche Kabinett wird den Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) voraussichtlich am Mittwoch beschließen.
Zahlreiche Skandale
Mit den Plänen reagiert die Bundesregierung auf die zahlreichen Ausspähaffären unter anderem beim Discounter Lidl, bei der Bahn und der Deutschen Telekom (DT) in den vergangenen zwei Jahren.
Ursprünglich sollte ein Entwurf zur Neuregelung bereits bis zur Sommerpause zwischen den Ressorts abgestimmt sein und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Datenschützer, aber auch Politiker von FDP und Union sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hatten aber teils deutliche Nachbesserungen verlangt.
(dpa)