EU ernennt SWIFT-Aufseher
Die EU-Kommission hat einen vorläufigen Aufseher für die im SWIFT-Abkommen vereinbarte Auswertung von Bankdaten aus der EU durch US-Geheimdienste bestellt.
Das teilte die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel mit. Über die Identität des Aufsehers wurde aus Sicherheitsgründen nichts mitgeteilt. Er habe bereits seine Arbeit in den USA aufgenommen, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Die EU und die USA hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Abkommen geeinigt, in dem Mindeststandards für den Datenschutz bei der Auswertung der Bankdaten festgelegt werden. Das SWIFT-Abkommen trat offiziell am 1. August in Kraft.
"Peinlich genaue" Prüfung
US-Geheimdienste dürfen demnach Überweisungen ins nicht europäische Ausland, die fast vollständig über den Dienstleister SWIFT abgewickelt werden, kontrollieren. Dabei geht es darum, terroristischen Netzwerken und Plänen auf die Spur zu kommen.
Ob im Einzelfall - wie vorgeschrieben - genügend Verdachtsmomente für die Überprüfung einer Zahlung vorliegen, soll unter anderem ständig von einem Aufseher der EU "peinlich genau", so Malmström, überprüft werden. Überweisungen innerhalb Europas sind nicht betroffen. Einen ständigen Aufseher wird die EU ernennen, sobald sich die Regierungen auf ein Verfahren für diese Entscheidung geeinigt haben.
(dpa)