ACTA-Entwurf aus Washington durchgesickert

KONTROLLE
06.09.2010

USA drängen auf verschärften Schutz für DRM

Die US-Bürgerrechtsorganisation Knowledge Ecology International (KEI) hat am Sonntag das Transkript des aktuellen Entwurfs des Anti-Piraterie-Abkommens Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht. Das Dokument ist von den Verhandlungspartnern, darunter die USA und die EU-Kommission, nach der letzten Verhandlungsrunde im August in Washington nicht veröffentlicht worden, ein belastbares offizielles Dokument existiert damit nicht.

Wie der kanadische Urheberrechtsexperte Michael Geist in einer ersten Analyse des Papiers vom Montag schreibt, ist vor allem noch der Geltungsbereich des Abkommens umstritten. Die EU drängt nach wie vor darauf, jedwedes geistige Eigentum, etwa bestimmte Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln wie "Parmesan" in ACTA schützen zu lassen, die USA sind eher dagegen und wollen das Abkommen auf Handelsmarken und Fragen des Urheberrechts beschränkt wissen.

Maßnahmen zum Schutz von DRM

Beim stark umstrittenen Internetkapitel von ACTA habe sich insofern etwas geändert, als dass die USA offenbar nicht mehr darauf bestehen, dass Internetprovider für die Inhalte in ihren Netzen haftbar gemacht werden können. Diese Bestimmung wäre auch quer zu geltendem EU-Recht gelegen. Dafür sind weiterhin die auch in den USA selbst stark umstrittenen Bestimmungen zum Schutz von DRM-Systemen enthalten, die weit über geltende Bestimmungen der WIPO hinausgehen.

Geist schreibt: "Wenn diese Bestimmung so bleibt, würde sie dafür sorgen, dass alle ACTA-Unterzeichnerstaaten Gesetze gegen die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen einführen müssten." Die nächste ACTA-Verhandlungsrunde findet im September in Japan statt - weiterhin hinter verschlossenen Türen. Wenn die Verhandlungspartner dort zu einer Einigung kommen, was Geist für möglich hält, könnte das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.

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