EU-Parlament nimmt Anti-ACTA-Deklaration an
Kritische Initiative überzeugt Mehrheit der Abgeordneten
Wie die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net am Mittwoch mitgeteilt hat, ist es der Koalition gegen das umstrittene Antipiraterieabkommen ACTA am Dienstag gelungen, die notwendige Anzahl von Unterschriften von EU-Parlamentariern zur Annahme einer schriftlichen Stellungnahme gegen ACTA zu erlangen. Bisher unterzeichneten 369 Abgeordnete die Deklaration, damit gilt sie als angenommen.
Die Deklaration Nummer 12/2010 wurde von den Parlamentariern Francoise Castex (S&D), Alexander Alvaro (ALDE), Stavros Lambrinides (S&D) und Zuzana Roithova (EPP) im Frühjahr initiiert. Die Parlamentarier wenden sich unter anderem dagegen, dass die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, USA und den anderen ACTA-Staaten im Geheimen ablaufen. Die EU-Parlamentarier bekommen zwar den Text nach den Verhandlungsrunden zu Gesicht, dürfen ihn aber nicht an die Öffentlichkeit weitergeben.
Gegen Geheimniskrämerei
Weiters stellt sich das Parlament mit dieser Deklaration auf den klaren Standpunkt, dass ACTA keine indirekten Auswirkungen auf Regelungen geistigen Eigentums in der EU haben sollte. Auch die Bürgerrechte sollten von ACTA unberührt bleiben, die Provider sollen damit nicht für die Inhalte in ihren Netzen verantwortlich gemacht werden können.
Mit dieser klaren Willensbekundung der Volksvertreter sieht sich nun der für ACTA verantwortliche EU-Handelskommissar Karel de Gucht konfrontiert, der am Mittwochvormittag im Plenum zu diesem Thema sprechen wird. Vergleichsweise wenig Unterstützung erhielt die Deklaration aber vonseiten der dominanten Fraktion der Konservativen.
ACTA, das unter anderem einen verstärkten Schutz für Kopierschutzsysteme, mögliche Grenzkontrollen für Inhalte elektronischer Geräte sowie Internet-Sperrverfügungen für mutmaßliche Urheberrechtsverletzer vorsehen könnte - ein gültiges Dokument wurde von den Verhandlungsparteien nach der letzten Runde nicht veröffentlicht - soll noch im September in Tokio abgeschlossen werden. Das EU-Parlament muss dem Text zustimmen.