EU: Innenausschuss debattiert US-Datentausch
Der Ausschuss des EU-Parlaments für Justiz und bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat am Montag über das Rahmenabkommen für den Umgang mit dem Tausch personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwecke mit den Vereinigten Staaten debattiert. Auch die Vorratsdatenspeicherung stand auf der Agenda, laut Justizkommissarin Cecilia Malmström verzögert sich die versprochene Evaluierung.
Das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen EU und USA soll einheitliche Regeln für die Übermittlung beispielsweise von Finanzdaten (SWIFT/TFTP) oder Flugpassagierdaten (PNR) zu Terrorbekämpfungszwecken schaffen. Es wird auch bereits getroffene Bestimmungen in Einzelabkommen ersetzen.
Der Berichterstatter des Ausschusses, Jan Philipp Albrecht (Grüne), legte zwei erste Berichte zum Thema vor, die sich mit den Unterschieden im Recht zwischen den USA und der EU befassen. Weitere Dokumente, die sich mit Form und Inhalt des abzuschließenden Abkommens befassen, sollen in den kommenden Wochen folgen.
Problem Datenschutz
Albrecht zufolge gibt es zwei wesentliche Unterschiede zwischen US- und EU-Recht, die den Abschluss des Abkommens komplizieren: "Im EU-Recht sind Privatsphäre und Datenschutz Grundrechte. In den USA gibt es ein Patchwork von Bestimmungen, die diese Rechte schützen sollen." Weiters gebe es auf EU-Seite Bestimmungen zu Datensparsamkeit und Zweckbindung im Umgang mit persönlichen Daten. "In den USA ist das nicht so klar formuliert", so Albrecht.
Der Abgeordnete sprach sich dafür aus, eine verbindliche Regelung mit den USA über den Umgang mit den sensiblen Daten zu finden, es sei ein internationaler Vertrag abzuschließen, daher sei auch der US-Kongress an den Verhandlungen zu beteiligen. Albrecht geht davon aus, dass Kommission und EU-Ministerrat das Verhandlungsmandat nicht vor Ende November verabschieden werden. Daher sei noch genug Zeit für das Parlament, die eigenen Vorgaben im Rahmen eines Entschließungsantrags festzuzurren.
Die anwesenden Vertreter von Kommission und Rat sprachen sich für ein hohes Schutzniveau der Grundrechte aus.
Fragen nach SWIFT
Ebenfalls am Montag fand eine Aussprache von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström mit den JURI-Mitgliedern statt. Die Abgeordneten Simon Busuttil (Konservative), Birgit Sippel (Sozialdemokraten), Renate Weber (Liberale) und Rui Tavares (Linke) kritisierten dabei die Geheimhaltungspolitik der Kommission bei der Bestellung der Kontaktperson scharf, die im US-Schatzamt prüfen soll, ob es bei der Übertragung der Finanzdatenpakete im Rahmen des SWIFT-Abkommens mit rechten Dingen zugeht. Die Kommission hatte den Namen des interimistisch abgestellten Beamten aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben.
Malmström wich der Kritik in der Diskussion aus. Sie wies darauf hin, dass am Mittwoch die Frist für Einreichungen von Vorschlägen für die Position ende. Im September werde man über die Personen auf der Liste sprechen können. Der Posten sei "keine politische Stelle, sondern eher eine technische".
Data-Retention: Mühsame Evaluation
Von Jan Philipp Albrecht auf den Stand der Dinge bei der versprochenen Evaluation der Vorratsdatenspeicherung angesprochen, sagte Malmström, dass sich der Bericht verzögere, weil die Mitgliedsstaaten nur "zögerlich" auf die Aufforderung der Kommission auf Mitteilungen zur Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie reagiert hätten. Die Berichte sollten "in den nächsten Wochen" vorliegen, sie wolle diese dann mit den Berichterstattern des Parlaments weiter diskutieren.
Was die Internetsperren gegen Kindermissbrauchsites angeht, so verwies Malmström auf eine Anhörung, die Ende September im Justizausschuss stattfinden wird - unter dem Vorsitz von Berichterstatterin Roberta Angelilli, die der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" angehört.