D: Regierung will Street View gesetzlich regeln

Justizministerin fordert mehr Rechte für Nutzer

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodaten-Dienste gefordert. Vor dem Geodaten-Gipfel am Montag in Berlin sagte die FDP-Politikerin, Dreh- und Angelpunkt einer Regelung müsse das Zugriffsrecht des Benutzers auf seine personenbezogenen Daten sein.

"Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Dienstanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

Gesetzesentwurf noch 2010

Die Ministerin mahnte auch die Konsumenten zu einem sorgsamen Umgang mit den eigenen Daten. Durch immer mehr Möglichkeiten zur Verknüpfung und Speicherung könnten auch aus isoliert betrachtet wenig sensiblen Sachdaten problematische Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile von hoher datenschutzrechtlicher Sensibilität gewonnen werden.

Beim Geodaten-Gipfel wollen Experten und Betroffene über Chancen und Risiken von Internetdiensten wie Google Street View beraten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat zu dem Treffen eingeladen und will dabei erste Vorschläge zur Regelung des Datenschutzes im Umgang mit Geodaten vorstellen. Ein Gesetzentwurf kann nach seinen Worten bis zum Winter fertig sein. An dem Treffen in Berlin sollen Daten- und Verbraucherschützer, Anbieter von Geodaten-Diensten sowie Vertreter von Google und des Verbraucherschutz- und Justizministeriums teilnehmen.

(Reuters)