Internetbranche in der Datenschutzpflicht

In Deutschland soll die Internetbranche den Datenschutz für Konsumenten selbst regeln. Die Diensteanbieter sollen dazu einen Datenschutzkodex erarbeiten, so das Ergebnis des Geodaten-Gipfels.

Die Anbieter von Internetdiensten sollen den Kodex bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember erarbeiten, erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft und mit Datenschützern in Berlin.

Sollte der Branche das bis Dezember nicht gelingen, will die deutsche Regierung aktiv werden und den Datenschutz gesetzlich regeln.

Datenschutzfreundliche Grundeinstellungen

Der Datenschutzkodex soll einem Eckpunktepapier des deutschen Innenministeriums zufolge die Anbieter von Internetdiensten zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen verpflichten.

Wer mehr Daten von sich freigeben möchte, müsste das dann explizit einstellen. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft soll es nach Vorstellung De Maizieres den Konsumenten zudem ermöglichen, leicht zu erkennen, wo und wie die Dienste in die Persönlichkeitsrechte eingreifen.

Gratwanderung

De Maiziere sagte, "der Index kann eine gesetzliche Regelung zumindest teilweise entbehrlich machen". Zugleich wolle er aber eine "rote Linie" ziehen, "die unter keinen Umständen überschritten werden darf".

Festlegen will der deutsche Minister demnach, ab welchem Punkt "besonders schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte drohen". Das gelte etwa, wenn Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt und Menschen im Internet an den Pranger gestellt würden.

(AFP)