Protestlawine gegen Datenspeicherpflicht

deutschland
22.01.2007

Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm gegen die geplante EU-Telekom-Datenüberwachung.

"Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 27 Verbänden.

Die Verbände monierten, eine Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- oder E-Mail-Daten ohne jeden Verdacht einer Straftat höhle die Geheimhaltungsinteressen von Anwälten, Ärzten sowie Seelsorgern aus und untergrabe den Schutz journalistischer Quellen.

Massive Preiserhöhungen befürchtet

Die enormen Kosten müssten die Telekommunikationsunternehmen tragen, was Preiserhöhungen nach sich ziehen könnte.

"Gegenwärtig verfügbare Daten reichen aus"

"Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen", hieß es in der Erklärung.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Humanistische Union, der Bundesverband der Zeitungsverleger, die Neue Richtervereinigung sowie der Chaos Computer Club und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz.

"Gefährdet Privatsphäre Unschuldiger"

Die Verbände erklärten, es sei nicht nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde.

"Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen", hieß es.

Hoffen auf das Bundesverfassungsgericht

Die Unterzeichner erwarten, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird.

Außerdem wird erwartet, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird. "Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren", hieß es abschließend.

Proteste auch in Österreich

Auch in Österreich warnen Bürgerrechtler und Internet-Unternehmer seit Verabschiedung der EU-Pläne im Februar 2006 vor den hohen Kosten und den substanziellen Eingriffen in grundlegende Bürgerrechte durch die Vorratsdatenspeicherung.

Die EU schreibt ihren Mitgliedsländern vor, Angaben zu allen technischen Kommunikationsverbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang zu speichern.

Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen.

Bis September 2007 muss die EU-Richtlinie zur Speicherpflicht von Telefonie-Verkehrsdaten in Österreich umgesetzt werden.

(APA | AP)