EU-Roaming-Plan nimmt Form an
Der für die geplante EU-Roaming-Verordnung zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, hat am Dienstag in Brüssel seinen ersten Berichtsentwurf präsentiert. Er fordert unter anderem einen "Euro-Tarif" für den Endkunden und eine "Roaming-Börse" für die Betreiber.
Rübig spricht sich dabei für ein flexibles Modell aus: "Hier sind bis zu 70 Prozent weniger Kosten für den Verbraucher drinnen", so Rübig bei einer Pressekonferenz.
Wie die EU-Kommission will auch Rübig eine Entgeltregulierung auf Großkundenebene durch eine Obergrenze erreichen. Diese sollte sich aus den durchschnittlichen Mobilfunk-Zustellungsentgelten und einem noch zu definierenden Faktor berechnen. Die EU-Kommission hatte eine Gewinnspanne von 30 Prozent vorgeschlagen.
EU-weite "Roaming-Börse"
Darüber hinaus will Rübig den Mobilfunkern aber auch die Möglichkeit einräumen, eine "Roaming-Börse" einzurichten, an der Auslandsgesprächsminuten EU-weit gehandelt würden. Dann wäre eine Entgeltregulierung hinfällig, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete.
Mehrere Optionen für Endkunden
Auf der Ebene der Endkunden will Rübig drei Optionen zur Auswahl anbieten. So sollten sich die Kunden selbst entscheiden, ob sie einen regulierten "Euro-Tarif" wählen wollen, der strikte Obergrenzen für Auslands-Mobilfunkgespräche enthalten würde und von den nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig überprüft wird.
Außerdem sollten die Telekoms eine internationale monatliche Flat Rate anbieten, die auch SMS, MMS, mobiles TV und Datendienste umfasst. Die dritte Option seien die bestehenden und neuen Roaming-Tarifmodelle, die nicht Regulierung unterliegen, "womit den Betreibern die Möglichkeit gegeben ist, ihre Dienste kundenorientiert zu gestalten", heißt es in Rübigs Berichtsentwurf.
50 Cent als Obergrenze für aktive Gespräche
Rübig sagte, er halte einen regulierten maximalen Endkundentarif für Roaming-Gespräche von 50 Cent für ausgehende und 25 Cent für eingehende Verbindungen für realistisch. Der Multiplikator zu den reinen Zustellungsentgelten auf Großkundenebene könnte 2,6 betragen. "Damit habe ich kein Problem", so Rübig, der aber diesbezüglich den Verhandlungen nicht vorgreifen will.
Es dürfe jedenfalls keinen Eingriff in bestehende Mobilfunkverträge geben, so Rübig: "Wenn ein Verbraucher wechseln will, soll er das können, wenn nicht, muss er die Möglichkeit haben, sein bestehendes Tarifmodell beizubehalten."
In einer europaweiten Umfrage sprechen sich 68 Prozent der Befragten für eine Senkung der Roaming-Entgelte durch die EU aus.
Mehr Transparenz
Mehr Transparenz will Rübig außerdem schaffen, indem die Kunden über die anfallenden Roaming-Kosten gratis und automatisch auf dem Display ihrer Mobiltelefone informiert werden.
Datendienste vorerst ausgeschlossen
Eine verbindliche Einbeziehung von Daten-, SMS- und MMS-Kommunikation in die Verordnung sei derzeit nicht möglich, unterstrich der Abgeordnete.
Denn bisher habe die EU-Kommission noch keine Folgenabschätzung einer solchen Maßnahme vorgenommen. Diese sei aber aus rechtlichen Gründen erforderlich. Das Europaparlament werde aber auch einen Regulierungsvorschlag für Datendienste von der Kommissison einfordern, so Rübig.
Deutscher Kompromiss
Mit seinem Modell geht Rübig in die Richtung eines deutschen Kompromissvorschlages. Dieser sieht vor, dass den Mobilfunkbetreibern mehr Flexibilität dadurch eingeräumt wird, dass sie Sondertarife für Handybenutzer anbieten könnten, die viel im Ausland telefonieren, oder Pauschalpreise für eine bestimmte Zahl von Auslandsgesprächen.
Der weitere Zeitplan
Der Binnenmarktausschuss des Parlaments soll am 11. April über Rübigs Bericht abstimmen, das Plenum des Europaparlaments voraussichtlich im Mai. Damit könnte die Roaming-Verordnung noch im Mai bei einem EU-Telekom-Rat in erster Lesung beschlossen werden, sagte der ÖVP-Abgeordnete.
Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos [CSU] strebt unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eine endgültige Roaming-Regelung an. Glos sagte am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel: "Wir haben das ehrgeizige Ziel, im Ministerrat eine Vereinbarung über das Roaming zu erzielen." Deutschland hat den EU-Vorsitz zu Jahresbeginn übernommen und führt die Geschäfte nun für sechs Monate.
(futurezone | APA)