Rekordbußgeld für Siemens und VA Tech
Laut EU-Kommission sollen Siemens und andere Konzerne jahrelang Preisabsprachen auf dem Markt für Hochspannungsnetz-Ausrüstungen getroffen haben. Siemens bestreitet die Vorwürfe und will gegen die Buße klagen.
Der mit einer Schmiergeldaffäre unter Druck geratene Siemens-Konzern muss ein Bußgeld in Rekordhöhe wegen illegaler Markt- und Preisabsprachen zahlen. Die EU-Kommission verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 418 Millionen Euro gegen das Münchner Unternehmen.
Siemens kündigte noch am Mittwoch in München an, gegen die Strafe klagen zu wollen. "Wir halten die verhängten Bußgelder für absolut überzogen und können sie überhaupt nicht nachvollziehen", sagte Udo Niehage, Chef der betroffenen Energiesparte.
750 Millionen Euro Gesamtstrafe
Es ist das höchste Bußgeld, das Brüssel jemals von einem einzelnen Konzern wegen eines Kartellverstoßes gefordert hat. Es ist Teil einer Gesamtstrafe von insgesamt gut 750 Millionen Euro gegen ein knappes Dutzend namhafter Unternehmen.
Die EU-Wettbewerbshüter halten es für erwiesen, dass Siemens über seine erst 2005 erworbene österreichische Tochter VA Tech über Jahre hinweg Teil eines illegalen Kartells war. Siemens muss deshalb eine Strafe von rund 396 Millionen Euro zahlen, Siemens Österreich weitere 22 Millionen Euro.
Auch Alstom, ABB und Mitsubishi beteiligt
Die Unternehmen sollen in den Jahren 1988 bis 2004 Preise und Märkte für Schaltanlagen für Hochspannungsnetze abgesprochen haben. Andere große Konzerne wie die französische Alstom, die Schweizer ABB und die japanische Mitsubishi kamen dagegen mit weitaus geringeren Strafen weg.
Die japanischen und europäischen Firmen sprachen laut EU-Kommission ab, dass sie einander auf ihren jeweiligen Märkten keine Konkurrenz machen würden. "Die Kommission hat ein Kartell beseitigt, das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission ermittelt seit 2004 in dem Fall.
Siemens wehrt sich gegen den Vorwurf der Kommissarin. Besagte Absprachen habe es lediglich von Oktober 2002 bis April 2004 gegeben. Die verantwortlichen Mitarbeiter seien umgehend suspendiert worden, so Siemens. Der Konzern habe klare und verbindliche Regeln für gesetzestreues und integres Verhalten im Geschäftsalltag, so Udo Niehage.
(AFP)