Drängen auf neues Flugdatenabkommen
Deutschland strebt während seiner EU-Präsidentschaft ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Passagierdaten an. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sieht schwierige Verhandlungen auf die Partner zukommen.
"Wir werden versuchen, in unserer Präsidentschaft das Interimsabkommen in der Frage der Flugpassagierdaten durch ein neues Abkommen zu ersetzen", sagte der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] am Freitag nach einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff in Berlin. Das sei allerdings "kein einfacher Einsatz".
Die EU und die USA hatten sich im Oktober auf das Interimsabkommen geeinigt, das den US-Behörden einen erleichterten Zugang zu persönlichen Daten aller EU-Fluggäste in die USA gewährt.
Die Regelung gilt allerdings nur bis Juli; bis dahin muss ein neues Abkommen geschlossen werden. Das Abkommen wurde in den vergangenen Monaten von Datenschützern heftig kritisiert.
Zugriff und Dauer der Speicherung strittig
Knackpunkte bei der Aushandlung eines neuen Abkommens sind die Fragen, welche US-Behörden auf welche Art Zugriff zu den Daten haben sollen und wie lange die Daten gespeichert bleiben sollen.
In dem derzeitigen Abkommen ist geregelt, dass das US-Heimatschutzministerium die Daten aus der EU mit allen US-Behörden mit Antiterror-Aufgaben teilen darf. Die EU hatte dafür durchgesetzt, dass die Fluggesellschaften die Daten erst auf Anforderung weitergeben.
"Bessere Vernetzung"
Chertoff sagte, es gehe seinem Land vor allem darum, Daten besser vernetzen und auswerten zu können. "Ich will nicht mehr Daten haben", sagte er. Zugleich wies er Bedenken zurück, die USA würden den Datenschutz weniger ernst nehmen als die EU-Staaten.
(AFP)