E-Government-Plattform konstituiert

Dienstagnachmittag fand im Bundeskanzleramt die konstituierende Sitzung der von der Bundesregierung am 13. Mai beschlossenen E-Government-Plattform statt.

Dem Gremium, dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] vorsitzt, gehören neben Vertretern der Bundesregierung Repräsentanten der Länder, Städte, Gemeinden, Sozialversicherungsanstalten, der Wirtschaftskammer und externe Experten an.

Schüssel nannte als Ziel der Plattform, dass bis Ende 2005 "ein moderner Server für die öffentliche Verwaltung" geschaffen wird. Schüssel: "Die Europäische Union hat sich unter der portugiesischen Präsidentschaft verpflichtet, dass alle Verwaltungsleistungen für die Bürger im Internet zur Verfügung stehen sollten.

Österreich ist bereits auf gutem Weg dorthin. Wir müssen aber besser werden. Bis Mitte nächsten Jahres wollen wir zum europäischen Spitzenfeld aufschließen. Die E-Government-Plattform soll uns dafür das notwendige Know-how zur Verfügung stellen und eine Gesamtstrategie entwerfen."

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport [BMöLS] hat erst unlängst mit dem "E-Government-Gütesiegel" eine neue Kennzeichnung eingeführt. An dem Siegel sollen Internet-Nutzer schnell erkennen können, dass ein Produkt, eine Webseite oder eine Internet-Applikation den Richtlinien des E-Government entspricht.

Auszeichnung für sicheres E-Government

Worauf es ankommt

Als Vorgaben für die geplante elektronische Verwaltungsmodernisierung nannte der Bundeskanzler fünf Punkte: Bürgernähe, Transparenz, Zugänglichkeit, Technologieneutralität und Komfort durch Effizienz.

Schüssel unterstrich die Notwendigkeit einer Nutzerfreundlichkeit und eines leichten und allgemeinen Zugangs zu diesem Service durch öffentliche Terminals.

Des Weiteren forderte der Kanzler die uneingeschränkte Weiterentwicklungsmöglichkeit des Systems zur Verhinderung von technologischen Monopolen.

Das Exekutivsekretariat der Plattform wird von Christian Rupp geleitet, als Informationschef fungiert Univ.-Prof. Reinhard Posch. Laut einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Studie der Management- und IT-Beratungsfirma Cap Gemini Ernst & Young, die im Februar veröffentlicht wurde, hat sich Österreich mit seinem E-Government-Angebot im europäischen Vergleich bereits von Platz 13 auf Platz elf vorgearbeitet. Entgegen dem allgemeinen Trend, dass Dienste, die Staatseinnahmen sichern, am weitesten entwickelt sind, zeigt sich Österreich allerdings bei der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftssteuer eher im letzten Drittel.

E-Government mit stetem Wachstum

Plätze gutmachen

Die Regierung plant für diesen Sommer generell einen "Relaunch" ihrer Vorhaben in der elektronischen Verwaltung.

Ein "E-Government-Gesetz" soll bis 1. Jänner 2004 Fragen zur elektronischen Signatur und zum Datenschutz klären.

Mit dem Gesetz und der Plattform soll Österreich laut Schüssel in puncto elektronischer Verwaltung unter die besten fünf europäischen Länder vorstoßen.

Laut Schüssel gibt es in den einzelnen Ressorts insgesamt rund 100 E-Government-Projekte.

E-Government wird Chefsache