Verwirrung um TA-Forderungen

Dem Finanzministerium stehen angeblich Rückforderungen in Höhe von 300 Mio. Euro von der Telekom Austria [TA] ins Haus.

Der vom "Kurier" zuvor berichtete Umfang von 400 Mio. Euro sei zu hoch gegriffen, so das Staatssekretariat. Konkrete Angaben wurden jedoch nicht gemacht.

"Hätten wir konkrete Forderungen gestellt", sagte TA-Sprecher Martin Bredl dazu am Freitag zur fuZo, "hätten wir die Investoren darüber informiert."

Die TA prüfe allerdings laufend, ob sich Möglichkeiten für Rückforderungen an den Bund aus dem Beamtendienstrecht ergeben würden. Falls es tatsächlich zu konkreten Forderungen gebe, würden die Investoren unverzüglich informiert.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz [ÖVP] wies den Vorwurf der SPÖ zurück [siehe unten], Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe in Hinblick auf Fragen zur TA ein falsches Budget vorgelegt.

Richtig sei, so Finz, dass Forderungen der TA an den Bund vorliegen, allerdings nicht im berichteten Umfang. Diese Forderungen resultieren aus unterschiedlichen Auslegungen des Poststrukturgesetzes.

Derzeit ist auch kein Rechtsstreit mit der TA anhängig. Eine rechtliche Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, budgetäre Vorsorge für nicht anhängige Forderungen vorzusehen, bestehe nach dem Bundeshaushaltsgesetz nicht.

TA-Aktie dramatisch unterbewertet

Möglicherweise ...

Bei den kolportierten Rückforderungen könnte es sich laut "Kurier" um einen Vorsteuerabzug oder um Rückforderungen aus der Ausgliederung der pragmatisierten Beamten in die TA-Personalmanagement [TAP] handeln.

Möglicherweise habe die TA zu viel an den Bund gezahlt. Sollte die Republik die Millionenforderungen tatsächlich zahlen müssen, wäre das Doppelbudget 2003/2004 hinfällig, meint die Zeitung.

"Offensichtlich hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein falsches Budget vorgelegt", stellte dazu SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag fest.

Die SPÖ werde im Parlament darüber Aufklärung fordern, wobei auch interessant sei, "ob es tatsächlich stimmt, dass Grasser gegenüber Telekom-Austria-Managern persönlich ausfällig geworden ist und sie aus seinem Büro geschmissen hat".

... lautstark
Laut "Kurier" soll es zwischen Grasser und TA-Vorstandsvorsitzendem Heinz Sundt wegen der Rückforderungen bereits eine "lautstarke Auseinandersetzung" gegeben haben.

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