10.000 gegen Datenspeicherpflicht
Die deutsche Initiative gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung nimmt weiter an politischem Gewicht zu.
Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Dienstag gemeldet, dass sich mittlerweile 10.000 Personen der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hätten, die von der Initiative gegen die von der EU verordnete sechsmonatige Speicherung aller technischen Kommunikationsverbindungen vorbereitet wird.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sammelt seit November 2006 Unterschriften gegen die Überwachungspläne der EU.
Allerdings haben erst 2.500 Personen die dazu notwendige schriftliche Vollmacht beim Rechtsanwalt des Arbeitskreises eingesandt. Die Verfassungsbeschwerde soll dann eingereicht werden, wenn der Bundestag die Data-Retention-Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzt, was spätestens im Herbst dieses Jahres der Fall sein wird.
Auch in Österreich steht die Umsetzung der EU-Richtlinie noch an. Laut ISPA könnte die Datenerfassung die österreichische Volkswirtschaft bis zu 700 Millionen Euro im Jahr kosten. Der Nutzen dieses gigantischen Aufwands ist dagegen mehr als fraglich. Der deutsche Arbeitskreis spricht von einer Steigerung der Verbrechensaufklärungsquote um 0,006 Prozent.