Diskussion um Polizei-Trojaner geht weiter
Nach dem siebenfachen Mord in einem deutschen Chinarestaurant fordern deutsche Kriminalbeamte erneut die Möglichkeit, Computer heimlich ausspähen zu können.
Die Politik müsse aktiv werden, so ein Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter [BDK], unabhängig davon, ob das Verbrechen in Niedersachsen tatsächlich auf das Konto organisierter krimineller Banden gehe.
Die Polizei habe nur sehr geringe Möglichkeiten, Zugänge zu diesen Organisationen zu bekommen, deshalb sei es nötig, alle denkbaren technischen und taktischen Mittel zu nutzen. Gerade die organisierte Kriminalität nutze das Internet als Kommunikationsplattform.
Bedauern wegen Trojaner-Urteils
Der BDK bedauere das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs, wonach für das Durchforsten privater Computer über das Internet die erforderliche Ermächtigungsgrundlage fehle, so der Sprecher.
Dieser entschied am Montag, dass heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] hatte eine neue Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen gefordert und scheiterte damit.
Zugriff auf mehr Daten
Zudem müsse die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Polizei bei der Überprüfung von Unternehmen gleiche Möglichkeiten wie andere Behörden - zum Beispiel die Gesundheitsämter - bekomme, so der Sprecher.
Auch der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts [BKA], Jörg Ziercke, fordert eine schnelle Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen. Für die polizeiliche Arbeit sei das Eindringen in die Milieus mit verdeckten Ermittlern "fast unmöglich".
Man müsse mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn "skrupellose Kriminelle" ins Internet auswichen und dort ihre kriminellen Handlungen vorbereiteten.
"Unerlässlich für Strafverfolgung"
"Die Online-Durchsuchung ist unerlässlich für die Strafverfolgung", sagte Ziercke. "Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus und die Szene arbeitet hoch konspirativ, das heißt, sie arbeitet verdeckt, sie verschlüsselst, anonymisiert."
Es sei nicht so, dass die Menschen in Deutschland davor Angst haben müssten, durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspreche. 99,9 Prozent der Menschen würden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein, so der BKA-Chef.
(dpa)