Mehr Geld für US-Heimatschutz
Elektronische Barriere gegen "gefährliche Menschen"
Das US-Heimatschutzministerium [DHS] hat am Montag bekannt gegeben, umgerechnet 35,9 Millionen Euro im Rahmen der aktuellen Budgetforderung von Präsident George W. Bush angefordert zu haben. Nach Angaben des Ministeriums sind das acht Prozent mehr als 2006.
Amerika macht dicht
An erster Stelle in der Mitteilung des Ministeriums stehen die Maßnahmen, mit denen das DHS die USA vor "gefährlichen Menschen" schützen will. Allein eine Milliarde US-Dollar fließt in das Programm SBInet, das "Zäune und virtuelle Barrieren" um das Land errichten soll, "um illegale Einreise in die USA zu verhindern".
778 Millionen Dollar sollen in die Neuanstellung von 3.000 Grenzschützern und deren Infrastruktur fließen. 146,2 Millionen Dollar mehr gibt es für die Weiterentwicklung biometrischer Identifikationssysteme und die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Fingerabdruck-Datenbanken des DHS und des Justizministeriums. Außerdem sollen zu Identifikationszwecken in Zukunft nicht mehr nur zwei, sondern zehn Fingerabdrücke abgenommen und gespeichert werden.
Secure Flight
Ordentlich Geld, nämlich satte 38 Millionen Dollar mehr, steckt das DHS in das System "Secure Flight", das zur Erfassung von Flugpassagieren dient. Speziell die Watchlists sollen besser gepflegt und die Inlandsflugreisenden verstärkt überwacht werden.
Bodyguards und Katastrophenschutz
Nicht zuletzt gibt es einen Aufschlag von 35,6 Millionen Dollar für den Secret Service, der im kommenden Wahljahr die Präsidentschaftskandidaten beschützen muss. Und 3,5 Millionen Dollar mehr für Sprengstoffspürhunde.
100 Millionen Dollar mehr sind zur Weiterentwicklung der US-Katastrophenschutzbehörde [FEMA] vorgesehen, die ebenfalls dem DHS untersteht. Die FEMA stand anlässlich der ungenügenden Hilfsaktionen nach dem Wirbelsturm "Katrina" und dem Untergang der Altstadt von New Orleans unter heftiger Kritik. Im Vergleich zu den stark erhöhten Ausgaben für Grenzsicherung und Überwachung nimmt sich diese Summe eher gering aus.