Google in Belgien zu Bußgeld verdonnert
Das US-Internet-Unternehmen Google wurde im Urheberrechtsstreit mit belgischen Zeitungen zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.
Google hat im Urheberrechtsstreit mit der belgischen Presse erneut eine Niederlage eingesteckt. Ein Brüsseler Gericht bestätigte am Dienstag ein Urteil, das es Google verbietet, Artikel aus der französischsprachigen belgischen Presse auf seinen Websites zu publizieren.
Die belgische Urheberrechtsvereinigung Copiepresse hatte Google mit der Begründung geklagt, die Artikel würden unerlaubt und unvergütet veröffentlicht.
Die Urheberrechtsschützer argumentierten, dass Zeitungsartikel bei Google selbst dann noch aufzurufen seien, wenn sie auf der Website der betreffenden Zeitung nur noch gegen Gebühr nachzulesen seien.
Google musste daraufhin vergangenes Jahr diese Inhalte unter Androhung von Millionenstrafen entfernen, ging aber zugleich in Berufung.
Millionen-Bußgeld
Die belgischen Richter reduzierten das Strafmaß für Google jedoch drastisch. Nach dem Urteil vom September drohte Google bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag. Das Urteil vom Dienstag senkte die Summe auf 25.000 Euro pro Tag.
Google muss Copiepresse jetzt knapp dreieinhalb Millionen Euro für bis heute entgangene Urheberrechtsabgaben zahlen.
Vielen Zeitungsverlagen ist die Sammlung und Aufbereitung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen wie Google seit längerem ein Dorn im Auge. Ein "Google-Filter" soll künftig den Zugriff auf die Inhalte regeln.
Berufung angekündigt
Googles Anwälte warfen den belgischen Zeitungen Protektionismus vor und stellten Urheberrechtsverletzungen in Abrede. Auf Google News, meinten die Anwälte, seien lediglich Titel, Vorspann und Link zur Originalgeschichte zu sehen gewesen. Google kündigte Berufung an.
Google News in Gefahr
Sollten weitere Gerichte der Rechtssprechung folgen, wäre eine der beliebtesten Dienstleistungen von Google in Gefahr. In den USA muss sich Google seit 2005 einer ähnlichen Klage der Nachrichtenagentur Agence France-Presse erwehren. Entsprechende Forderungen hat Copiepress auch gegen den französischen Dienst von Yahoo erhoben.
Nachrichten gegen Gebühr
Copiepresse begrüßte den Richterspruch, zeigte sich von der Herabsetzung der drohenden Geldstrafe aber überrascht.
Eine Copiepresse-Sprecherin sagte, das Unternehmen erwäge, Google die Reproduktion zumindest von Auszügen aus belgischen Tageszeitungen gegen eine Gebühr zu gestatten. Es liege jetzt aber an Google, dafür einen Kontakt herzustellen.
Vertreter der Online-Ausgaben österreichischer Zeitungen stehen dem Google-Nachrichtenservice Google News größtenteils positiv gegenüber. Das ergab eine Umfrage, die ORF.at im vergangenen September unter den Redaktionsleitern der österreichischen Online-Medien durchführte.
(futurezone | Reuters | AFP)