SPÖ fordert Update für Datenschutzrecht
Die SPÖ drängt auf eine Modernisierung des österreichischen Datenschutzrechts, auch in Hinsicht auf private Videoüberwachung. Die ÖVP wirft ihrem Koalitionspartner "Verunsicherung" vor.
"Aktuelle Beispiele" wie die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch das AMS und der geplante Elektronische Gesundheitsakt [ELGA] zeigten auf, dass es eine Reihe ungelöster Probleme beim Datenschutz gebe, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier.
Ziel sei, im Bereich der besonders sensiblen Gesundheitsdaten eine klare Regelung auch der Details zu schaffen. Damit solle verhindert werden, dass es zu sachwidrigen Übermittlungen von Daten komme, so Maier.
Neue Regeln für neue Technologien
Nächste Woche sei dazu ein Gespräch mit allen Parteien geplant, er hoffe in der AMS-Causa auf einen Fünfparteienantrag im Parlament.
Eine Novellierung des Datenschutzgesetzes sei auch auf Grund neuer Technologien notwendig, so Maier. Er sprach etwa die private Videoüberwachung an, bei der eine gesetzliche Regelung unabdingbar sei.
Daten sollten lediglich zu medizinischen Zwecken, nicht aber an Arbeitgeber, Amtsärzte, Banken oder Versicherungen weitergegeben werden dürfen, was auch die EU-Richtlinie vorsieht. Grundsätzlich spreche viel für den Elektronischen Gesundheitsakt, die Umsetzung im Detail müsse aber öffentlich diskutiert werden, so Mayer.
Eigener Auftrag für Datenschutz
Eine Neuformulierung der Datenschutzbestimmung sei deswegen notwendig, weil die Thematik derzeit nicht nur im Datenschutzgesetz geregelt ist, sondern etwa auch die Gewerbeordnung und das AMS-Gesetz Bestimmungen zum Datenschutz enthalten.
Außerdem denkt der SPÖ-Konsumentensprecher an die Installation eines Bundesbeauftragten für Datenschutz, um die Anliegen der Bürger bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz zu vertreten.
Auf internationaler Ebene sieht er die Europäische Union gefordert, eine klare Regelung bei der Datenübertragung an Drittstaaten zu schaffen.
Konkret sprach Maier die Datenweitergabe von Bankkunden über die internationale Bankendrehscheibe SWIFT an US-Geheimdienste an.
Ebenso ungeklärt sei die Zukunft des Abkommens zur Übermittlung europäischer Fluggastdaten an die USA. Hier müsse die EU die Interessen ihrer Bürger gegenüber den USA verteidigen.
ÖVP: Kein Datenschutzbeauftragter
ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Johann Rädler konterte die Vorwürfe noch am Donnerstag in einer eigenen Aussendung. Maier würde die Bevölkerung "verunsichern". Sowohl Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wie auch ihre Vorgängerin Maria Rauch-Kallat [beide ÖVP] würden bei der ELGA Wert auf absolute Datensicherheit legen.
Dem SP-Vorschlag nach einem eigenen Datenschutzbeauftragten kann Rädler nichts abgewinnen.
(APA)