Polizeidatenbanken werden vernetzt
Die EU-Innenminister haben sich geeinigt: Der Abgleich von DNA- und Fingerabdruckdaten soll im EU-Recht festgeschrieben werden.
Die EU-Innenminister einigten sich darauf, die Verbrechersuche mittels grenzüberschreitenden Abgleichs von DNA-Spuren, Fingerabdrücken und Kfz-Daten zu intensivieren.
Der Prümer Vertrag, in dem sich zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Österreich, bereits auf den Datentausch verständigt hatten, soll im Juni formell in EU-Gemeinschaftsrecht überführt werden.
Vertrag von Prüm
Der im Jahr 2005 in der Eifel-Stadt Prüm geschlossene Vertrag regelt die polizeiliche Zusammenarbeit der EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Österreich.
Dabei geht es vor allem um den Datenaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Inzwischen haben auch Italien, Finnland, Portugal und Slowenien ihren Beitritt zum Prümer Vertrag erklärt.
Euphorie ...
Der deutsche EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schäuble und der österreichische Innenminister Günther Platter [ÖVP] gaben sich euphorisch. Sie sprachen von einem "Mehrwert für den Menschen, was die Freiheit und die Sicherheit betrifft" [Schäuble], und einem "Quantensprung" [Platter].
... und Warnungen
Datenschützer warnen hingegen bereits seit längerem davor, dass im Vertrag von Prüm dass Prinzip der "Datenverfügbarkeit" gegenüber den Schutzrechten stark in den Vordergrund gestellt werde.
"Letztendlich verpflichtet sich Österreich mit dem Prümer Vertrag dazu, auch bei Sachverhalten, welche nach österreichischem Recht gar nicht strafbar wären, DNA-Daten an ausländische Behörden zu übermitteln", kritisierte etwa die ARGE Daten.
Grenzüberschreitende Nacheile offen
Widerstände einzelner Mitglieder gibt es allerdings noch gegen die Absicht, dass Polizeibeamte bei der Gefahrenabwehr auch die Grenzen zum Nachbarstaat überschreiten dürfen.
"Dies soll nicht zum Hindernis für jene Länder werden, die die grenzüberschreitende Nacheile machen wollen", sagte Schäuble.
(futurezone | APA | dpa)