Kritik an EU-Eilverfahren in Deutschland

Wettbewerb
27.02.2007

Die deutsche Bundesnetzagentur weist den Vorwurf von Regulierungsferien für die Deutsche Telekom und ihr VDSL-Netz von sich.

Das VDSL-Netz sei nach einer Regulierungsverfügung bereits "praktisch" geöffnet, so der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.

Das Eilverfahren der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Wettbewerbsposition der Deutschen Telekom bei superschnellen Internet-Zugängen sei unnötig.

Reding fordert Wettbewerb

"Mich wundert es, dass seitens der EU gesagt wird, es gebe Regulierungsferien", sagte Kurth.

EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte am Montag ein Eilverfahren gegen die am Samstag in Kraft getretene Novelle zum deutschen Telekom-Gesetz eingeleitet.

Sie will damit nach eigenen Angaben eine dominante Position der Deutschen Telekom bei extrem schnellen Internet-Anschlüssen über das neue VDSL-Netz verhindern. Deutschland droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH].

(dpa)