US-Provider wehrt sich gegen RIAA

Obwohl mit Verizon bereits ein Provider nach einem Gerichtsurteil Kundendaten weitergegeben musste, wehrt sich Pacific Bell nun gegen die jüngsten Forderungen der RIAA.

Der US-Provider klagt gegen die Herausgabe von Daten über vermeintliche Tauschbörsen-Piraten, die der Branchenverband der US-Musikindustrie per Gerichtsvorladung einholen will.

Laut dem Verizon-Urteil ist das möglich, Pacific Bell bemängelt jedoch im aktuellen Fall, dass alle Verfügungen zentral bei einem Gericht in Washington eingereicht wurden und nicht beim für den Provider zuständigen Gericht im Bundesstaat Columbia.

Auf einen ähnlichen Grund haben sich auch das MIT und das Boston College berufen, die ebenfalls entsprechende Vorladungen der RIAA abgelehnt haben.

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Widerspruch des DMCA

Pacific Bell sieht zudem einen Widerspruch des US-Copyrightgesetzes DMCA, wie es die RIAA anwendet, mit dem Kunden-Datenschutz. Der Provider strebt eine gerichtliche Klärung an.

Laut Pacific Bell wurden über 200 Vorladungen an der falschen Stelle beantragt. Zudem sei es nicht möglich Information über viele Filesharer mittels einer Vorladung zu erreichen. Pacific Bell versteht sich selber außerdem als Bereitsteller der Leitungen für seine Kunden, man übe keine aktive Kontrolle über die Art oder Ziel der Datenströme aus, so die Klagsschrift

Die RIAA stellte sich diesem erwartungsgemäß entgegen und zeigte sich enttäuscht. Alle anderen ISPs hätten die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, so die RIAA.

Klagewelle
In den letzten Wochen hat der Verband rund 1000 Gerichtsvorladungen ausgeschickt, um die Namen von vermeintlichen Tauschbörsen zu erlangen, die die RIAA klagen will.

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