FBI spitzelt mehr als bisher angenommen
Das US-Bundeskriminalamt FBI hat im Zuge des Anti-Terror-Kampfs weitaus mehr US-Bürger heimlich ausspioniert, als bisher bekannt war. FBI-Direktor Robert Mueller ist zwar "besorgt", verteidigt aber den "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr".
Die Unregelmäßigkeiten flogen im Zuge einer internen Prüfung auf, die vom zuständigen Generalinspektor des Justizministeriums Glenn Fine geleitet wurde.
Demnach hat das FBI den nach den Anschlägen vom 11. September erlassenen Patriot Act unrechtmäßg bzw. illegal genutzt, um an Informationen zu gelangen, die eigentlich dem Datenschutz unterliegen sollten. Der Untersuchungsbericht macht dafür internes Missmanagement verantwortlich.
FBI-Direktor "besorgt"
Mittlerweile hat FBI-Direktor Robert Mueller "ernsthafte Mängel" bei den Ermittlungen und damit den Untersuchungsbericht bestätigt. Er übernehme dafür die "volle Verantwortung", so Mueller.
Er sei "besorgt" über die Befunde und habe bereits Maßnahmen zur Korrektur ergriffen. Zugleich machte Mueller klar, das die Abfrage solcher Daten generell einen "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr" darstelle.
Generalinspektor Glenn Fine hat kürzlich auch festgestellt, dass fast alle Statistiken des US-Justizministeriums zwischen September 2001 und Anfang 2005 fehlerhaft waren. Nur zwei von 26 Statistiken über Terrordrohungen, Straftaten und Urteile seien korrekt gewesen.
Fehler und Irrtümer
Bei Stichproben stellte sich heraus, dass in den letzten drei Jahren rund 20 Prozent der Fälle, in denen Unterlagen ohne Kenntnis der betroffenen Bürger angefordert worden waren, nicht wie vorgeschrieben an den US-Kongress gemeldet wurde. Die FBI-Anforderungen bezogen sich auf Telefonate, E-Mails und Geldtransaktionen.
Zudem wiesen die Anträge auf Informationen etwa an Telefongesellschaften und Banken in 48 von 293 untersuchten Fällen Fehler und falsche Darstellungen auf.
US-Heimatschutzgesetze missbraucht
So seien beispielsweise mehrmals Anträge auf Herausgabe der persönlichen Daten mit "dringlichen Umständen" begründet worden, die aber gar nicht existiert hätten.
Nach den Anschlägen vom 11. September beschlossene US-Heimatschutzgesetze [Patriot Act] geben dem FBI weit reichende Befugnisse zum Überwachen von Bürgern im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen.
Anträge von Beamten in den einzelnen FBI-Büros in verschiedenen US-Städten müssen nur von einer vorgesetzten Abteilung genehmigt werden. Allerdings ist vorgeschrieben, dass das Bundeskriminalamt jedes Jahr den Kongress in Washington über seine Aktivitäten informiert.
Kritik von allen Seiten
Die Demokratische Partei übte scharfe Kritik am Vorgehen des FBI. Die US-Regierung habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", so der demokratische Senator Dick Durbin.
Die Untersuchung des Justizministeriums bestätige "die schlimmsten Befürchtungen über den Patriot Act". Kritik kam aber auch von den Republikanern.
Im Patriot Act enthalten ist die Regelung, auf die das FBI seine Aktionen stützte: Dabei geht es um so genannte "national security letters", mit denen die Ermittlungsbehörden persönliche Daten über Bürger etwa bei Banken und Telefonunternehmen einholen können.
Falsche Angaben en Masse
Wurden 2000 noch 8.500 solcher Anträge ausgestellt, waren es 2003 bereits 39.000. In den untersuchten drei Jahren wurden laut Bericht insgesamt 143.074 solcher "national security letters" vom FBI ausgestellt.
2005 meldete das FBI dem US-Kongress für 2003 und 2004 allerdings nur 9.254 solcher Anträge für 3.501 US-Bürger und Personen mit Aufenthaltsgenehmigungen. Nicht alle Anträge wurden laut Bericht zudem von den wirklich zuständigen Personen korrekt abgezeichnet.
(dpa | AP | futurezone)