BKA fordert mehr Überwachungsfreiheit
Das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] hat erneut mehr Befugnisse für Überwachungsmaßnahmen gefordert - die Forderung nach Polizei-Trojanern besteht weiter.
Die Polizei brauche praktikable Regelungen für die Wohnraumüberwachung und die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung privater Computer, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Freitag in Wiesbaden.
Abhörmaßnahmen gebe es kaum noch, seit die Polizei solche Maßnahmen abbrechen müsse, wenn das Gespräch die Privatsphäre anschneide.
PCs beschlagnahmen "bringt nichts"
Die Online-Untersuchung sei erforderlich, weil Kriminelle das Internet zunehmend zum Austausch und zur Planung benutzten, sagte Ziercke. Die Beschlagnahmung von Computern bringe nichts mehr, da Daten inzwischen ins Internet ausgelagert und mit Passwörtern geschützt würden.
Eine Verfolgung sei nur möglich, "wenn es uns gelingt, Daten online abzugreifen". Schon wegen des Aufwands könnten solche Durchsuchungen nie flächendeckend, sondern immer nur sehr gezielte Einzelmaßnahmen sein.
"Kriminelle verwenden Trojaner"
Nach BKA-Erkenntnissen wird das Internet auch immer mehr zum Tatwerkzeug. Eine Variante sei, mit Spam-Mails auf fremden PCs "Trojaner" zu installieren, sagte Abteilungspräsident Jürgen Maurer. Genau solche Programme will die Polizei aber selber einsetzen.
Der Bundesgerichtshof hatte der Polizei das heimliche Ausspionieren von Computern über das Internet am 5. Februar vorerst untersagt. Für die Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied der 3. Strafsenat in Karlsruhe.
Kritik aus dem Bundestag
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte Zierckes Forderung. Der BKA-Präsident "fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: Die Online-Überwachung von Computern", erklärte die Innenpolitikerin in Berlin. Ziercke wolle "Daten mitlesen, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt werden".
Im Klartext heiße das: "Er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen." Denn auch ein BKA-Chef könne nicht wissen, wann jemand beim Ver- oder Entschlüsseln von Daten ist.
(dpa)