Provider gegen Datenspeicherung
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verkehrsdaten-Speicherpflicht stößt bei der deutschen Internet-Wirtschaft auf Vorbehalte.
Die deutschen Internet-Service-Provider [ISPs] melden vor allem in Hinblick auf die Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten rechtliche und finanzielle Bedenken an.
Der Internet-Branchenverband eco, der eigenen Angaben zufolge rund 100 deutsche Internet-Provider vertritt, äußerte am Mittwoch in Berlin zudem Zweifel, ob das Vorhaben beim Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich weiterhilft.
Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] will die Provider dazu verpflichten, die Verbindungsdaten aller E-Mails verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern und den Behörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.
Gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet [Data-Retention] laufen in Deutschland bereits Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände Sturm.
"Erheblicher Mehraufwand"
Die vorgesehene Speicherung und der zu erwartende Anstieg an Behördenanfragen würden bei den Internet-Unternehmen nach eco-Angaben jedoch zu einem erheblichen organisatorischen und technischen Mehraufwand führen, ohne dass sie eine angemessene Entschädigung erhalten.
Zweifel an Rechtmäßigkeit
Oliver Süme von eco warnte zudem, an der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzesentwurf zu Grunde liegt, gebe es erhebliche Zweifel.
Sein Vorstandskollege Klaus Landefeld ergänzte, Fahndungserfolge wären nur zu erwarten, wenn die Terroristen für ihre E-Mails die großen Internet-Dienstleister nutzten. Durch die Nutzung von internen Mail-Servern oder von Servern außerhalb der EU könne die Datenspeicherung hingegen problemlos umgangen werden.
Auch in Österreich stößt die Umsetzung der EU-Richlinie zur Verkehrsdaten-Speicherpflicht für Telefonie und Internet auf Probleme. Zur praktischen Sinnhaftigkeit der Bürgerüberwachung läuft derzeit auch eine parlamentarische Anfrage.
(futurezone | dpa)