EU-Krisenplan für Galileo
Die Verkehrsminister der EU holen das zaudernde Satellitennavigationkonsortium auf den Boden der Tatsachen.
Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten haben einen Krisenplan für das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo beschlossen. Sie beauftragten die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel, bis Juni mögliche Alternativen zum Galileo-Konsortium auszuarbeiten.
Parallel setzte der Ministerrat den acht beteiligten Unternehmen der europäischen Raumfahrtindustrie eine Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum 10. Mai.
Alternativen sind gefragt
Im Beschluss der Minister heißt es: "Der Rat bittet die Europäische Kommission [...], die Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen zu bewerten und für die Juni-Tagung des Rates Alternativszenarien, die auch im Hinblick auf Kosten, Risiken und Erschwinglichkeit beurteilt sind, vorzulegen."
Diplomaten hatten zuvor ein stärkeres finanzielles Engagement der öffentlichen Partner als mögliche Alternative genannt.
Der Ratsvorsitzende und deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte in Brüssel den dringenden Handlungsbedarf: "Galileo ist in der Krise." Die Verzögerung beim Aufbau des Gemeinschaftsunternehmens bedroht den gesamten Zeitplan für das Vorhaben. Eigentlich sollte die europäische Konkurrenz zum US-System GPS im Jahr 2010 in Betrieb gehen.
Start frühestens 2011
Auch der neue Termin im Jahr 2011 sei nur noch zu schaffen, wenn bestimmte Bauteile noch dieses Jahr bestellt werden, hatte ein Sprecher von European Satellite Navigation Industries vor dem Treffen gewarnt.
Erst am Mittwoch war aus Branchenkreisen durchgesickert, dass die acht Industriepartner des europäischen Konsortiums für Satellitennavigation nach 20 Monaten Verhandlungsdauer den Gründungsvertrag für die Galileo-Betriebsgesellschaft unterzeichnet haben.
(dpa)