Proteste gegen EU-Software-Patente
Am 1. September soll das Europaparlament über den Antrag abstimmen, Patente für Software, Algorithmen, mathematische Formeln und Ideen vergeben zu können.
Wenige Tage vor diesem Termin häufen sich jetzt die Proteste gegen dieses Vorhaben. Damit wollen vor allem Aktivisten aus der Open-Source-Gemeinde, aber auch Gruppen wie ATTAC und die Österreichische Hochschülerschaft [ÖH] erreichen, dass der vorliegende Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt wird.
Der Richtlinienvorschlag sieht Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen vor, allerdings nur dann, wenn sie einen "technischen Beitrag leisten".
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat den Richtlinienvorschlag für die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen bereits im Juni verabschiedet.
Nächster Schritt Richtung SoftwarepatenteOn- und Offline-Demo
Die Eurolinux-Allianz ruft für diesen Mittwoch zu einer Demonstration gegen die geplanten Software-Patente in Brüssel auf.
"Der [...] Richtlinienvorschlag würde die grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie 'Amazon One Click Shopping' in Europa durchsetzen", erklärt dazu Benjamin Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer Koalition aus 2.000 Softwarefirmen und 160.000 Individuen, hauptsächlich Software-Fachleuten, unterstützt wird.
Der deutsche FFII [Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur] will zudem parallel zu der Demonstration in Brüssel auch eine Online-Demonstration organisieren: "Wir bitten Sie, am 27. August die Titelseite Ihres Projektes durch eine Protestseite gegen Softwarepatente zu ersetzen", heißt es dazu in dem Aufruf.
"Wenn Softwarepatente legalisiert werden, müssen viele Webseiten, auf denen verletzende Software läuft oder zum Lesen/Herunterladen bereitgehalten wird, vom Netz gehen", heißt es zur Begründung der Aktion.
Netzdemo Gegen Softwarepatente"Katastrophal für freie Software"
Auch die ÖH protestiert in einer aktuellen Aussendung gegen die geplante EU-Richtlinie: "Wird der Antrag angenommen. können künftig Programme oder Teile von Programmen patentrechtlich geschützt werden, ohne die andere ProgrammiererInnen aber nicht arbeiten können", heißt es dort zur Begründung.
Nina Abrahamczik, Teil des Vorsitzendenteams der ÖH der Uni Wien, erläutert im Weiteren: "Softwarepatente wären katastrophal für freie Software und auch kleinere Software-Firmen. Diese müssten nämlich immer wissen, was schon patentiert ist, was angesichts der riesigen Menge an möglichen Algorithmen und Formeln aber ein weitgehend aussichtsloses Unterfangen ist."
"Freie Software sollte gefördert und unterstützt werden, anstatt ihr noch mehr Steine in den Weg zu legen", meint Abrahamczik abschließend.
Österreichischen Hochschülerschaft"Das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts"
Gegen die geplanten EU-Software-Patente hat sich letzte Woche auch die globalisierungskritische Organisation ATTAC in einem offenen Brief an die Abgeordneten des europäischen Parlaments ausgesprochen.
Nach Ansicht von ATTAC würde das zu einer weiteren Konzentration auf dem Softwaremarkt führen, und Wissen würde auch international privatisiert.
"In der Praxis sichern Patente vor allem die Marktmacht großer Konzerne ab", kritisierte Oliver Moldenhauer, Mitglied im bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. "Wissen, Information und Software sind das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts - dafür darf es keine Monopole geben."
ATTAC gegen Software-Patente