"Flugdaten-Weitergabe illegal"

Die österreichische Datenschutzkommission ist der Meinung, dass die Übermittlung sensibler Daten von Flugzeugpassagieren an die USA als "unverhältnismäßig" angesehen werden muss. Das Vorhaben verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundrecht auf Datenschutz, meinte Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission am Donnerstag.

Der von den USA geforderte Zugriff auf Passagierdaten [PNR] zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung und vor allem der Umgang mit diesen Daten verstößt ganz offen gegen die EU-Direktive zum Datenschutz.

Die europäischen Airlines sind nach europäischem Recht zur Einhaltung der Datenschutzregeln der EU-Datenschutz-Richtlinie verpflichtet, nach US-Recht jedoch zur Einräumung eines direkten Zugriffs auf alle Passagierdaten, die USA-Flüge betreffen. Eine Weigerung kann zu hohen Geldstrafen und sogar zum Entzug der Landerechte führen. Letzteres wurde von den USA offen angedroht.

Datensätze werden sieben Jahre gespeichert
Allein die Tatsache, dass die Datensätze von EU-Bürgern, die in die USA fliegen, dort in Zukunft mindestens sieben Jahre lang gespeichert werden, ist ein glatter Verstoß gegen die Direktive und praktisch jedes nationale EU-Datenschutzgesetzes. Neben Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Telefonnummer und Zeitpunkt und Destination des Flugs müssen an die 40 weitere Datenfelder an das "Büro für Heimatschutz" [Homeland Defense] übertragen werden, darunter auch die gesamte Buchungshistorie des jeweiligen Kunden.

EU-Flugdaten 15 Jahre speichern

Die österreichische Datenschutzkommission habe sich nun bemüht, ein Projekt zu initiieren, eine technische Einrichtung zu schaffen, welche die PNR-Daten vor ihrer Übergabe an die US-Behörden filtert, heißt es in der Aussendung.

So würde nur jener Teil der PNR-Daten in die USA gelangen, dessen Übermittlung nach europäischem Datenschutzrecht zulässig erscheint. Dieses Projekt sei auch bereits im Europäischen Parlament erfolgreich vorgestellt worden. Derzeit sei die Finanzierung dieser Einrichtung, die allen europäischen Fluglinien zur Verfügung stehen soll, aber noch offen, teilte Kotschy mit.

Den europäischen Fluggesellschaften und ihren Passagieren könne nicht zugemutet werden, dass sie gezwungen werden, sich - gemessen am Recht ihres Heimatstaates - rechtswidrig zu verhalten beziehungsweise eine Verletzung ihrer Grundrechte dulden zu müssen, so die beamtete Datenschützerin abschließend.

Gegen "illegale Übermittlung"
Europäische Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen hatten im Frühjahr eine Kampagne "gegen die illegale Übermittlung von Daten europäischer Flugzeugreisenden in die USA" gestartet.

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