EU hofft auf Einlenken der USA

Wenn am 12. September das Moratorium für die Mehrzahl der europäischen Fluglinien ausläuft und die Carrier dann alle Daten von Transatlantik-Passagieren an die US-Behörde für Heimatschutz ausliefern müssen, droht ein mehrfacher Verstoß gegen geltendes europäisches Recht.

Auch die Austrian Airlines müssen dann personenbezogene, umfangreiche Datensätze zu Bedingungen liefern, die klar gegen das österreichische Datenschutzgesetz verstoßen.

"In erster Linie hoffen wir auf eine Verlängerung des Moratoriums durch die USA", sagte Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt zur fuZo.

Bis jetzt sei es nicht gelungen, Bedingungen auszuhandeln, die mit den bestehenden nationalen Datenschutzgesetzen vereinbar sind. Wenn das überhaupt gelinge - denn angesichts der weit auseinander liegenden Positionen bedürfe es auch hier der Hoffnung auf ein Einlenken der USA.

"Flugdaten-Weitergabe illegal"

Die Krisensitzung der Kommission

Mit einiger Spannung wird deshalb die für diese Woche anberaumte Krisensitzung der EU-Kommission erwartet.

Zum Ausbruch der transatlantischen Krise zweier auf Kollisionskurs befindlicher Rechtssysteme hatte die Kommission den bereits im Frühjahr betroffenen Airlines [Lufthansa, Air France, Iberia, British Airways] geraten, die Passagierdaten an die USA weiterzugeben und dabei europäisches Recht zu brechen: "Operate and violate".

Man werde den rechtsfreien Zustand auf dem Verhandlungswege beseitigen, hieß es vor Monaten von der Kommission. Wenige Tage vor der Deadline ist von einer Lösung nichts bekannt.

EU-Parlament gegen Flugdatenweitergabe

Hindernis Datenschutzrichtlinie

Ob es wohl denkbar ist, dass die EU-Kommission letztlich versuchen wird, die Datenschutzrichtlinie außer Kraft zu setzen, um wirtschaftlichen Schaden wie den Entzug von Landegenehmigungen abzuwenden? Nach einer deutlichen Nachdenkpause sagte die beamtete Datenschützerin: "Also, nein eigentlich nicht".

Bei einem Hearing am 7. Mai im EU-Parlament konnte der Leiter von "Customs and Border Protection", das der Behörde für Heimatschutz untersteht, nur mitteilen, dass die US-Behörden derzeit in Verhandlungen mit der Kommission stehen, um zu klären, wie lange die Daten der europäischen Flugpassagiere gespeichert werden.

Alle Kernfragen blieben ungeklärt:
welche Daten auch von anderen US-Behörden verwendet werden, wie diese Weiterverarbeitung erfolgt und welche Kontrollmöglichkeiten die EU dabei hat.

EU-Hearing in der Flugdatenaffäre