Neue Sicherheitsgesetze in Vorbereitung
Nach der Antiterrordatei plant der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble eine Reihe neuer Möglichkeiten zur Überwachung.
"Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant", so eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Details wollte sie jedoch keine nennen.
"Der Spiegel" berichtet, unter anderem seien neue Regelungen zum Abhören von Privatwohnungen, Rasterfahndung und dem Ausspähen von Computern vorgesehen.
Rasterfahndung und Online-Durchsuchung
Demnach will Schäuble [CDU] dem Bundeskriminalamt [BKA] die Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung von Computern erlauben, Fingerabdrücke sollen nicht nur in Reisepässen, sondern auch bei Meldeämtern gespeichert werden.
Die Daten aus der Lkw-Maut, bei der auf den Autobahnen Nummernschilder erfasst werden, sollen ebenfalls zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Erst am Freitag wurde in Deutschland die neue Antiterrordatei offiziell in Betrieb genommen.
Der deutsche Bundesgerichtshof hatte kürzlich entschieden, die Polizei dürfe nicht heimlich den Computer eines Beschuldigten durchsuchen. Daraufhin hatte Schäuble eine Gesetzesänderung gefordert, die verdeckte Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlauben soll.
Gemischte Gegenwehr von der SPD
Laut Bericht gibt es allerdings Gegenwehr vom Koalitionspartner SPD. So wolle die SPD die Online-Durchsuchung nur zur Gefahrenabwehr und nicht zur Aufdeckung von Verbrechen zulassen.
Auch gegen die Nutzung von Mautdaten erheben die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge Einwände. Diese sollen wiederum zur Aufklärung schwerer Verbrechen verwendet werden, nicht aber zur Verbrechensvorbeugung.
Bei der Neufassung der Grundlagen für das Abhören verwanzter Wohnungen werde das so genannte Richterband angestrebt, so der Bericht. Demnach darf zunächst alles aufgezeichnet werden, und ein Richter müsste anschließend entscheiden, welche Teile privat und deshalb zu löschen sind.
(APA | Reuters | dpa)