Polizisten gegen Fingerabdruckdatei
Die deutsche Gewerkschaft der Polizei hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den Behörden speichern zu lassen. Gegen die biometrisch aufgerüsteten Sicherheitspässe hat sie jedoch nichts.
Die deutsche Polizeigewerkschaft [GdP] lehnt eine Speicherung von Fingerabdrücken bei Behörden grundsätzlich ab. "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruckkartei. Das lehnen wir mit aller Vehemenz ab", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag der "Passauer Neuen Presse".
Allerdings spreche nichts dagegen, dass Fingerabdrücke künftig im Chip des Reisepasses gespeichert werden. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze plant.
Privatgespräche abhören
Die Unionsvorschläge, künftig auch das Abhören von Privatgesprächen zuzulassen, begrüßte der Gewerkschaftschef hingegen. "Nach jetziger Rechtslage ist der 'Große Lauschangriff' kaum mehr möglich", sagte Freiberg. Die Regelung, dass Richter über die Verwendung des aufgezeichneten Materials entscheiden, nannte er "eine rechtsstaatlich saubere Lösung".
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die Unionsparteien dafür seien, Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses zu speichern, sondern die Daten auch bei den Meldeämtern zu hinterlegen. Dem Bundeskriminalamt [BKA] soll die Rasterfahndung und die heimliche Online-Durchsuchung von Privat-PCs erlaubt werden. Außerdem sollen die Daten der Lkw-Maut bei der Verbrechensaufklärung eingesetzt werden.
Mautdaten-Überwachung
Bei der Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung sprach sich der Gewerkschaftschef für eine restriktive Regelung aus: "Es muss eine deutliche Beschränkung auf schwerste Fälle von Kriminalität geben. Nur dann wäre die Verwendung der Mautdaten den Menschen auch vermittelbar", sagte Freiberg.
(APA | AP)