Neue Runde der Flugdaten-Verhandlungen
EU-Innenkommissar Franco Frattini hat die Mitgliedsstaaten der Union im Vorfeld der Neuverhandlungen über die Übermittlung europäischer Flugpassagierdaten an US-Behörden zur Geschlossenheit aufgerufen.
Die EU-Kommission warnte vor einer Verschlechterung des Datenschutzes für US-Reisende.
Vor einer Verhandlungsrunde über das nächste Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Passagierdaten sagte Frattini, es müsse bei einem gemeinsamen Abkommen der EU-Staaten bleiben.
In den USA gebe es Versuche, kein neues Abkommen mit der gesamten EU abzuschließen, sondern stattdessen bilaterale Verträge mit einzelnen Fluglinien oder EU-Staaten zu vereinbaren. Diese hätten aber eine schlechtere Verhandlungsposition als die EU insgesamt und würden mehr Zugeständnisse machen, sagte Frattini vor den Gesprächen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin.
Frattini hatte allerdings noch im Oktober 2006 vor dem EU-Parlament das von ihm mit ausgehandelte laufende Abkommen verteidigt.
Das derzeitige Abkommen der EU mit den USA über die Weitergabe von 34 Passagierdaten läuft im Juli aus. Unter den Daten sind unter anderem Anschriften und Kreditkartennummer. Die USA geben an, die Daten zum Schutz vor Anschlägen zu nutzen.
Frattini sagte, die EU wolle von den USA verbindlichere Zusagen erreichen, was mit den Daten geschieht. Auch wolle sie einheitliche Standards für alle 27 EU-Staaten festschreiben. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die Speicherdauer und der Zugang zu den Daten.
Frattini sagte, die EU wolle auch prüfen, ob wirklich alle 34 Datensätze übermittelt werden müssten. Die USA hatten die EU in der Vergangenheit für ihre Datenschutzforderungen kritisiert und zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen.
(Reuters | futurezone)