Zypries zweifelt an Schäubles Plänen

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] bezeichnet die Überwachungspläne ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Zypries wies Vorschläge Schäubles für neue Sicherheitsgesetze scharf zurück. Vieles, was derzeit diskutiert werde, sei "so in der Koalition nicht abgesprochen", sagte Zypries dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht vom Donnerstag.

Nach ihrer Überzeugung seien die bereits verabschiedeten Maßnahmen dazu geeignet, die Gefahr von Terroranschlägen zu reduzieren. Man solle den Menschen nicht "vorgaukeln, dass es diesen absoluten Schutz doch geben könnte, wenn man nur immer weiter die Gesetze verschärfte". Die Nutzung von gespeicherten Fingerabdrücken aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Fragwürdiger Maßnahmenkatalog

Schäuble hatte eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, darunter die heimliche Online-Durchsuchung, eine erweiterte Rasterfahndung, Nutzung von Lkw-Mautdaten und die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger. Zypries wandte sich auch dagegen, die bestehenden Möglichkeiten zur Wohnraumüberwachung zu erweitern.

Verletzung der Grundrechte

Schäuble hatte zuvor die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, die im Grundgesetz festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung abzuändern, um Durchsuchungen von Privatcomputern zu ermöglichen.

• Schäuble will Grundgesetz ändern

(AFP)