Freundschaftliche Flugdatengespräche
USA und EU haben "große Fortschritte" bei den Berliner Verhandlungen zur Neuregelung der Passagierdatenübermittlung von EU-Bürgern an die US-Behörden erzielt. Spätestens im Juli muss das neue Abkommen stehen, Streitfrage bleibt der Datenschutz.
"Wir werden die Angelegenheit in den nächsten drei Monaten regeln", sagte US-Heimatschutzminister Michael Chertoff am Donnerstag nach einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der USA in Berlin, bei dem es um Regeln für die Weitergabe privater Daten europäischer USA-Reisender ging.
Verhandlungsführer Schäuble
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sprach ebenso wie EU-Justizkommissar Franco Frattini und der EU-Rat von "Fortschritten", Schäuble sogar von großen. Nächste Verhandlungsrunde sei im Mai.
Schäuble versicherte, das Thema werde in jedem Fall von den zuständigen Ministern gelöst und müsse nicht dem EU-USA-Gipfel Ende April in Washington übertragen werden oder beim Gipfel der acht führenden Industrienationen [G-8] im Juni.
Deadline ist Juli
Das derzeit geltende Interimsabkommen läuft im Juli aus und soll dann durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden. Das ursprüngliche Abkommen der EU mit den USA war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2006 nicht zulässig.
Bereits jetzt haben Sicherheitsbehörden wie die US-Bundespolizei FBI bei US-Reisenden aus Europa Zugriff auf 34 persönliche Daten von der Kreditkarten- bis zur Telefonnummer.
Streitpunkt Datenschutz
Strittiger Punkt bei den Verhandlungen war nach Angaben Schäubles vor allem der Datenschutz. Während die EU mit den geltenden Bestimmungen in dem Interimsabkommen zufrieden sei, hätten die USA "in Maßen andere Vorstellungen".
Die EU wolle ein gemeinsames Abkommen behalten, auch wenn die USA gelegentlich erklärten, eine solche Vereinbarung sei nicht unbedingt nötig.
Frattini hob hervor, dass für die EU die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wichtig sei, zudem müsse klar sein, für welchen Zweck die Daten gesammelt würden.
Einig seien sich beide Seiten, dass die Daten nur für die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung verwendet werden dürften. Offen sei aber, wer Zugriff bekommen und wer das überwachen solle. In den USA gibt es keine zentrale Datenschutzbehörde.
Wahrung der Verhältnismäßigkeiten
Chertoff verteidigte die Erhebung der Fluggastdaten unter anderem mit dem Hinweis auf die Attentäter des 11. September 2001: Wären dieselben Informationen wie heute schon damals abgefragt worden, hätte bereits bei der Einreise eine Verbindung zwischen den meisten der 19 Selbstmordattentäter hergestellt werden können. "Unser Land hat das Recht, auf den Informationen zu bestehen, die es benötigt", so Chertoff.
Streitfrage Visapflicht
Ebenfalls nicht abschließend gelöst werden konnte bei dem Treffen die Forderung der Europäer nach visafreier Einreise in die USA für alle EU-Bürger.
Bisher unterliegen zwölf Mitgliedsstaaten - vor allem die zuletzt beigetretenen - im Gegensatz zu den übrigen EU-Ländern einer Visapflicht. Schäuble und Frattini forderten von den USA ein "schnelleres Tempo", um die "Ungleichbehandlung der EU-Mitgliedsstaaten" zu beenden.
Chertoff verwies darauf, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im US-Kongress angelaufen sei. Ein Problem stellt dabei nach Angaben Schäubles offenbar die mangelnde Qualität der Pässe aus einigen EU-Staaten dar.
(dpa | AFP | Reuters)