Softwarepatente sind "aua", "falsch"
Gut 14 Tage, bevor die umstrittene EU-Direktive zu Softwarepatenten in die Plenardebatte des Europäischen Parlaments kommt, arbeitet die sozialdemokratische Fraktion "mit Hochdruck daran, sov iele Entschärfungen wie möglich hineinzubringen" sagte Maria Berger, EU-Parlamentsabgeordnete der SPÖ, auf Anfrage der fuZo. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament werde dazu in Kürze einen Abänderungsantrag vorlegen.
Wie weit dieser Antrag gehen werde, ob etwa der von der österreichischen Wirtschaftskammer monierte Artikel drei, der Patente auf Software ganz pauschal für statthaft erklärt, darin nicht mehr vorkommen werde, konnte Berger zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Nur: "Jede Einschränkung ist besser als die jetzige Praxis."
Gemeint ist damit die Vergabe von Zigtausenden Patenten auf Software, Lösungen und Methoden durch das Europäische Patentamt, konträr zur gültigen EU-Regelung, die derlei Patente explizit für nicht statthaft erklärt.
Von Fortschrittsbalken bei Downloads über das Prinzip eines Webshops, Online-Preisvergleiche usw. wurden für praktisch alle Basisfunktionen des WWW vom EPA Patente ausgestellt. Wenigstens vor der deutschen Gerichtsbarkeit hielten bis dato alle derartigen Trivial- und Ideenpatente nicht - wenn geklagt wurde. Und das müsste bei jedem einzelnen Trivialpatent einzeln vor Gericht ausgefochten werden.
WKÖ gegen Softwarepatent-RegelungDie Grünen lehnen ab
Echerer versteht den Aufwand nicht, der jetzt mit dieser Direktive veranstaltet wird. Für europäische Klein- und Mittelbetriebe sei die jetzt diskutierte Fassung einfach nur schlecht.
Sehr zweifelhaft sei, ob angesichts der überwältigenden Dominanz von US-Softwareherstellern überhaupt ein europäisches Unternehmen von der De-facto-Legalisierung von Patenten auf Software nachhaltig profitieren könne.
Deswegen lehne man das Unterfangen in seiner derzeitigen Form überhaupt ab, so Echerer weiter. Die Software-Hersteller seien durch das geltende Urheberrecht mehr als ausreichend geschützt. Die Dauer dieses Schutzes sei mit 70 Jahren allerdings auch deutlich zu lang.
Seit dem vergangenen Freitag sind auf der Website von Eurolinux.org 7.000 neue Unterschriften gegen Softwarepatente eingetroffen.
Die Petition"Aua", "falsch" oder "weithin anerkannt"
Viel besser als diese geplante Direktive sei eine Vereinheitlichung der verschiedenen Patentsysteme, dazu müsse des EPA zum Unionsgremium werden und einem europäischen Patentgerichtshof unterstehen, so Echerer weiter.
Die Patentvergabepraxis des EPA belegt die grüne Abgeordnete mit dem schlichten Epithet "aua", ihre SPÖ-Kollegin Berger sagt dazu einfach "falsch"
Die für das umstrittene Dokument verantwortliche Abgeordnete Arlene McCarthy, die wie Berger der sozialdemokratischen Fraktion angehört, hält die Vergabepraxis des europäischen Patentamtes freilich für "weithin anerkannt".
Positionen aus den beiden anderen im EU-Parlament vertretenen Parteien ÖVP und FPÖ werden Inhalt der nächsten Folge sein.
Mercedes Echerer