Warnung vor Überwachungsstaat
In Deutschland hagelt es weiter scharfe Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers Wolgang Schäuble [CDU] zur Online-Durchsuchung von Computern.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf [FDP] sprach am Sonntag von der Gefahr eines "Überwachungsstaates", sollten Rasterfahndung und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden.
Koalition in Frage gestellt
Auch der SPD-Datenschutzexperte Jörg Tauss warf Schäuble am Sonntag vor, er wolle den "totalen Überwachungsstaat" schaffen, und stellte zugleich die große Koalition in Frage.
Tauss hält die Pläne für Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherungen, Rasterfahndungen und weitere Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen für eindeutig verfassungswidrig. Sollte die Union diesen Weg weiter beschreiten, "ist es historische Aufgabe der SPD, dies auch mit anderen Bündnispartnern in Parlamenten und Gesellschaft zu verhindern", erklärte Tauss am Sonntag.
FDP und Grüne stünden in der Frage der Bürgerrechte der SPD wesentlich näher als die Union. "Dies bietet in ganz Deutschland auch interessante Perspektiven für künftige Parlamentsmehrheiten jenseits der Union", fügte er hinzu.
Allerdings gibt es beim Berliner Koalitionspartner SPD bisher keine einheitliche Linie zu den Schäuble-Plänen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich im Punkt Computerüberprüfung am Samstag offen: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren."
"Freiheiten beseitigt"
Der Düsseldorfer Innenminister Wolf sagte: "Der Bundesinnenminister sollte sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen."
Er wolle "keinen Überwachungsstaat, in dem wir selbst die Freiheiten beseitigt haben, die wir gegen den Terror verteidigen wollten".
Schäuble will im Kampf gegen den Terrorismus Ermittlern unter anderem den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen. Er brachte dazu auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] wies diesen Vorstoß scharf als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" zurück.
(dpa)