Demo gegen Datenspeicherpflicht
Neben den "üblichen Verdächtigen" wie Stop1984 und dem CCC unterstützen auch evangelische Telefonseelsorger den Aufruf gegen "ausufernde Überwachung" der Telefonienetze.
Über 20 Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 14. April zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen "die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft" auf.
Die Demonstration wendet sich vor allem gegen die kommende "Vorratsspeicherung" des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung und gegen "verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern".
Verkehrsdaten und Trojaner
Die unter "Data-Retention" bekannte EU-Richtlinie wird europaweit gerade umgesetzt, bis September 2007 müssen die Verkehrsdaten aller Telefonate auch in Deutschland und in Österreich für ein Jahr gespeichert werden: wer mit wem wann wo telefoniert hat.
Der deutsche Bundesinnenminister wiederum hat mehrmals bekräftigt, "Trojaner" - also Computer-Schadsoftware - einsetzen zu wollen. Der deutsche Bundesverfassungsschutz darf diese Mittel bereits einsetzen.
Die Unterstützer
Neben den "üblichen Verdächtigen" wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Stop1984, FoeBuD und Chaos Computer Club unterstützen auch die Humanistische Union, das gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge den Aufruf.
Der Protestzug durch die Innenstadt von Frankfurt am Main wird mit einer Abschlusskundgebung vor der Paulskirche enden, in der 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet wurden.