Entscheidungstag für Roaming-Gebühren

EU-Parlament
11.04.2007

Im EU-Parlament steht am Donnerstag eine entscheidende Weichenstellung für die Senkung der Roaming-Tarife bei Handys an.

Der Industrieausschuss stimmt am Donnerstag über die geplante Festsetzung von Höchstgrenzen für Roaming-Tarife ab.

Manches noch offen

Der zuständige Berichterstatter, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, gab sich am Mittwoch in Brüssel optimistisch, dass eine Einigung mit dem Ministerrat bereits im Mai möglich sei und die Regelung damit noch in diesem Sommer greifen könnte. Ausschussvorsitzende Angelika Niebel [CSU] erwartet dagegen erst im Herbst bzw. Ende des Jahres die tatsächliche Umsetzung.

Offen ist vor allem noch, ob die neuen Tarife für Auslandstelefonate generell für alle Kunden gelten sollen - wie die EU-Kommission das vorgeschlagen hat - oder ob sich die Kunden selbstständig dafür entscheiden müssen.

Rübig warnt neuerlich vor einem "Zwangstarif" für alle und plädiert für die freie Konsumentenwahl. Kritiker der Wahlmöglichkeit befürchten dagegen, dass dann nur wenige Handynutzer in den Genuss der niedrigen Roaming-Tarife kämen. Die Mehrheit der Kunden wechselt selten den Vertrag und informiert sich wenig über die genauen Tarife.

EU-Parlament drückt weiter

Als Kompromiss könnte der Ausschuss eine Mischvariante vorsehen: Bestehende Kunden müssten die günstigeren Auslandstarife extra wählen, wer einen neuen Vertrag abschließt, hätte sie automatisch im Vertrag.

Die EU-Parlamentarier wollen noch niedrigere Höchstgrenzen für Roaming: Bei einem angenommenen Anruf sollen maximal 15 Cent pro Minute anfallen, bei einem selbst getätigten Anruf aus dem Ausland maximal 40 Cent [ohne Mehrwertsteuer].

Die Telekom-Minister hatten sich bei der Computermesse CeBIT grundsätzlich auf höchstens 25 bzw. 50 Cent verständigt.

Die Telekoms sollen außerdem zwei Monate - ab Veröffentlichung der Verordnung - Zeit bekommen, um die neuen Euro-Tarifmodelle auszuarbeiten. Die Verordnung soll nach drei Jahren überarbeitet werden.

(APA)