ETel-Übernahme als "Desaster"

12.04.2007

Die Auflagen an die Telekom Austria für die eTel-Übernahme seien "ein Beweis, dass Kartell- und Wettbewerbsrecht in Österreich sehr schwach ausgeprägt und schlecht geprüft sind", sagt ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger. Die TA müsse nur abgeben, was sie ohnehin nicht brauchen könne.

Die mit der Genehmigung der eTel-Übernahme durch die Telekom Austria verbundenen Auflagen sind für den Generalsekretär der Internet Service Provider Austria [ISPA] ein "ziemliches Desaster".

"Die Marktbeherrschung im Breitbandbereich wurde noch gesteigert. Das wirkt dem Auftrag der Regulierungsbehörde direkt entgegen, die eigentlich Wettbewerb befördern sollte", so Einzinger am Donnerstag zu ORF.at.

Bundeswettbewerbsbehörde [BWB] und Kartellanwalt hätten sich durchaus strengere Auflagen gewünscht, erfuhr die APA aus involvierten Kreisen. BWB-Leiter Walter Barfuß wollte dies nicht kommentieren, betonte aber, das System bewirke, "dass sehr viele kundige Stellen mitwirken und bestimmen wie die Entscheidung aussieht".

Einmal eTel und zurück

Wie es aussehe, wurde nicht einmal der Forderung stattgegeben, dass bestehende eTel-Kunden ihre Verträge bei einer Übernahme vorzeitig kündigen könnten.

Dass es trotzdem zum Wechsel zahlreicher Kunden vor allem aus dem Business-Bereich kommen wird, ist für Einzinger sehr absehbar. Ein Großteil der bestehenden eTel-Kunden seien nämlich solche, die zuvor von der Telekom Austria zu einem alternativen Anbieter gewechselt waren.

Das Aufkaufen der Alternativen

Tatsächlich hatte die eTel nach und nach in den vergangenen Jahren praktisch alles an alternativen Internet-Providern aufgekauft.

Darunter waren von der EUnet über die Reste von KPNQwest und Tiscali auch Nextra und eine ganze Reihe kleinerer Provider. Unter den Kunden der EUnet allein befanden sich Größen der heimischen Wirtschaft und Verwaltung wie AUA, OMV, ÖBB, Libro und die oberösterreichische Landesregierung.

Dass die erste österreichische Internet-Provider-Firma, die 1992 gegen die Telekom Austria angetreten war, nun gerade dort gelandet ist, erfüllt Einzinger "mit Wehmut".

"Wireless Local Loop" als ...

Die Auflagen an die TA, nämlich erstens ein Glasfaser-Backbone zu verkaufen sowie die WLL-Richtfunklizenzen [Wireless Local Loop] zurückzugeben, hält Einzinger für eher lächerlich. Was die Telekom da an Connectivity abgeben müsse, werde von ihr ohnehin nicht gebraucht.

Tatsächlich gibt es auf den "Must have"-Strecken ein Überangebot an Glasfaserkapazitäten, von den einzelnen Leitungsbündeln werden gewöhnlich nur wenige Lichtleiter benutzt. Das bei weitem größte Glasfasernetz unterhält in Österreich die TA.

... Wireless Local Ladenhüter

Bei der WLL-Lizenzvergabe [Bereich 24 bis 26 GHz] waren 18 von 30 zu vergebenden Frequenzpakten liegen geblieben, nun gehen weitere drei an die Regulationsbehörde zurück.

Die TA hatte sich um die WLL-Frequenzen überhaupt nicht beworben.

"Schwach ausgeprägt, schlecht geprüft"

Die Abicklung der eTel-Übernahme ist für Einzinger "ein Beweis, dass Kartell- und Wettberwerbsrecht in Österreich sehr schwach ausgeprägt und schlecht geprüft sind".

Zu Beginn hatte der Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, erklärt, die Übernahme eTels durch den Marktführer TA genau zu prüfen: "Das ist sicher keine Sache, die von vornherein durchgewunken wird."