Enorme Datenspeicher-Mehrkosten

Für die verpflichtende Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten müssen die deutschen Telekoms bis zu 75 Millionen Euro in neue Infrastruktur investieren. Die Konzerne fordern eine Vergütung, die deutsche Regierung sieht hingegen den Kunden in der Pflicht.

Auf die deutschen Telefon- und Internet-Anbieter kommen wegen der diese Woche beschlossenen Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Infrastrukturkosten in Höhe von 50 bis 75 Millionen Euro zu.

Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Branchenverbandes Bitkom.

Hinzu kämen zusätzlich jährlich zweistellige Millionensummen für Personal und den organisatorischen Mehraufwand.

Von der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die Sicherheitsbehörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

• Deutschland beschließt Data-Retention

Branche fordert Vergütung der Kosten

Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder fordert dem Bericht zufolge eine Vergütung für die drohenden Kosten. Dem erteilt die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries eine Absage. Es sei für eventuell nötige Investitionskosten keine Entschädigung vorgesehen, so Zypries.

Kunden sollen Kosten tragen

Das Magazin berichtet weiter, die deutsche Bundesregierung gehe im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung davon aus, dass die Anbieter die Kosten auf die Kunden abwälzen und die Preise geringfügig steigen werden.

In Österreich läuft derzeit eine parlamentarische Anfrage zur praktischen Sinnhaftigkeit der präventiven Bürgerüberwachung.

• Verkehrsdaten und kein "Blödsinn"

Speicherdauer von sechs Monaten

Am Mittwoch hatte das deutsche Kabinett beschlossen, dass künftig sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden sollen.

Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Beteiligter unter Straftatverdacht steht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handynutzung wird außerdem der Standort gespeichert.

(Reuters)