Microsoft liefert EU-Stellungnahme

rechtzeitig
23.04.2007

Knapp vor Fristende hat Microsoft der EU eine Stellungnahme im Verfahren um überhöhte Lizenzgebühren geschickt. Diese überlegt bereits neue Strafen gegen Microsoft.

Wie die Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, ging ein Schreiben des weltgrößten Software-Konzerns am Montag ein. Die Frist läuft um Mitternacht aus.

Die Behörde hatte am 1. März gegen den Konzern ein neues Verfahren wegen überhöhter Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen eröffnet.

900-Mio.-Strafe möglich

Sollte Microsoft die Bedenken der Kommission nicht ausräumen können, könnte ein Bußgeld von bis zu 900 Mio. Euro verhängt werden. Die Brüsseler Wettbewerbshüter erklärten, das Schreiben nun prüfen zu wollen.

Schon seit Jahren gibt es Streit darüber, wie das Betriebssystem Windows für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig gemacht werden kann. Dazu kam der Vorwurf überhöhter Preise.

Kroes will Microsoft in die Zange nehmen

Mittlerweile soll die EU-Kommission eine neue Art von Kartell-Strafe gegen Microsoft erwägen, sollte der US-Software-Riese weiter nicht die Auflagen erfüllen. "Wenn Verhaltensauflagen keine Wirkung zeigen, wäre der Schluss wohl angemessen, dass eine strukturelle Auflage angebracht ist", hieß es in einer Erklärung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die am Montag veröffentlicht wurde.

"In 50 Jahren Anti-Kartell-Politik der EU haben wir es noch nie mit einem Konzern zu tun gehabt, der sich geweigert hätte, die Auflagen der Kommission zu erfüllen." Kroes habe die Bemerkungen vergangene Woche vor Juristen in Washington gemacht, teilte ihr Büro mit.

Rekordbußgeld im Jahr 2004

Die Kommission hatte bereits vor drei Jahren ein Rekordbußgeld von 497 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt und das Unternehmen zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt.

Seitdem läuft ein erbitterter Streit über die Umsetzung der Sanktionen. Im vergangenen Juli gab es bereits ein weiteres Bußgeld wegen Nichterfüllung der Strafmaßnahmen von 280,5 Millionen Euro. Der Wettbewerbsfall Microsoft ist der mit Abstand schwierigste in Brüssel. Das Unternehmen hatte beim EU-Gericht in Luxemburg gegen die Sanktionen aus dem Jahr 2004 geklagt.

(dpa)