D: Pass-Fingerabdrücke nicht für Polizei
Noch heuer plant Deutschland den Fingerabdruck als zusätzliches biometrisches Merkmal im Pass einzuführen. Wurde ursprünglich überlegt, die so gesammelten Fingerabdrücke auch gleich in einer Datenbank für Fahndungszwecke zu speichern, sind diese Pläne nun vom Tisch.
Die geplante Speicherung von Fingerabdrücken von Millionen Deutschen, die einen neuen Pass beantragen, auf Vorrat ist nach einem Zeitungsbericht vom Tisch.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] ist laut der Tageszeitung "Die Welt" von dem Plan abgerückt, die Pass-Fingerabdrücke zur Verbrechensbekämpfung zu speichern. Grund für das Zurückrudern sei heftiger Widerstand der SPD gewesen.
Eine solche Regelung wäre aus Sicht der Sozialdemokraten verfassungswidrig gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, am Dienstag in Berlin. Das habe offenbar auch der Koalitionspartner eingesehen.
Anfang des Monats hat sich auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei gegen Pläne ausgesprochen, die Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den Behörden speichern zu lassen.
Sofortige Vernichtung
Jetzt werde der Beschluss des Bundeskabinetts umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Nun wird wie vereinbart der biometrische Pass eingeführt."
Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition noch in dieser Woche auf das entsprechende Passgesetz einigen werde.
Warnung vor technischen Problemen
Datenschützer und Technikexperten lehnen die Integration des geplanten Fingerabdrucksystems in den EU-Pass hingegen zur Gänze ab. Sie warnen vor technischen Problemen.
EU-Sonderweg: "Zweizeigefingerprint"
Mit der Einführung des "Zweizeigefingerprint"-Systems für die EU-Reisepässe wird nunmehr das dritte Fingerabdrucksystem in der Europäischen Union installiert. Diese drei Systeme bedienen sich dreier verschiedener Techniken, die verschiedene Hardware, Software und Datenbanksysteme erforderlich machen.
Im Einzelfall Zugriff auf Passfotos
Als Kompromiss schlug Wiefelspütz [SPD] in der "Berliner Zeitung" vor, dass die Polizei künftig zwar Passfotos zur Verfolgung von Straftaten erhalten soll, aber nicht im automatisierten Zugriff.
So könnte die Polizei bei der Meldebehörde anfragen, die dann darüber entscheiden müsse, ob sie ein Foto herausgebe.
(APA | dpa | AFP)